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Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen erheblicher Verschärfung des weltpolitischen Klimas

Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen erheblicher Verschärfung des weltpolitischen Klimas

19.02.17 – Am heutigen Sonntag geht in München die 53. Sicherheitskonferenz (MSC) und damit auch der Belagerungszustand der Stadt zu Ende. Diese Tagung hat sich zu einem Großereignis des herrschenden internationalen Finanzkapitals entwickelt. Sie ist keine offizielle Regierungsveranstaltung, es gibt kein Kommuniqué und keine zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Veranstalter ist die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH unter der Geschäftsführung des ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger, der die machtpolitische Bedeutung der Zusammenkunft so charakterisiert: "Hier können Staatsvertreter, Entscheidungsträger, Sicherheits- und Wirtschaftspolitiker zusammenkommen, sich austauschen, ihre Strategien beraten, ohne dass es in einem Protokoll steht."

18.02.17 – Großbritannien: Streik in Atomwaffenfirma

600 Beschäftigte der Atomic Weapons Establishment (AWE) an den beiden Stadtorten Aldermaston und Burghfield streikten am Dienstag für 24 Stunden.

18.02.17 – Belgrad: Rücktritt des Bürgermeisters gefordert

Tausende Demonstranten forderten am Mittwoch, dem Nationalfeiertag, in Serbiens Hauptstadt Belgrad den Rücktritt des Bürgermeisters Sinisa Mali. Zwei Tage zuvor war ein Bericht veröffentlicht worden, der die Verwicklung von Mali an der „Mitternacht der Zerstörung“

Internationalistische Liste/MLPD Köln und Umgebung: „Nein“ zu racial controlling

Internationalistische Liste/MLPD Köln und Umgebung: „Nein“ zu racial controlling

18.02.17 – Die Wählerinitiative Köln und Umgebung des Internationalistischen Bündnisses hat folgende Erklärung zum so genannten „racial profiling“ der Kölner Polizei verabschiedet: ...

18.02.17 - WELT-Journalist in der Türkei festgenommen

Der Türkei-Korrespondent der WELT, Deniz Yücel, ist am Dienstag von den türkischen "Sicherheitsbehörden" festgenommen worden. ...

Latife Cenan-Adigüzel zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt

Latife Cenan-Adigüzel zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt

Wuppertal (Korrespondenz), 18.02.17: Rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer brachten ihre Solidarität mit Latife bei einer Kundgebung am 16. Februar vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf zum Ausdruck. Auch der Gerichtssaal 2 in der Kastanienallee war voll besetzt. ...

17.02.17 - Anhaltende Repression gegen HDP

Die Europaabgeordnete der Linkspartei, Martina Michels, verurteilt das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle, insbesondere der HDP. ...

17.02.17 – USA: Protest gegen Einwanderungspolitik

Landesweit schlossen tausende Inhaber von Restaurants, Lebensmittelgeschäften und Coffee Shops ihre Läden.

17.02.17- Pakistan: Kreative Wasserwerker

Nachdem die Provinzregierung von Sindh ihren dreitägigen Sit-In Protest vor dem Presseclub der pakistanischen Stadt Hyderabat missachteten, legten die Mitarbeiter der städtischen Wasserwerke einen drauf.

MLPD: Opel-PSA-Fusion: Der Kampf um jeden Arbeitsplatz geht in die nächste Runde

MLPD: Opel-PSA-Fusion: Der Kampf um jeden Arbeitsplatz geht in die nächste Runde

17.02.17 – Die MLPD hat folgende Pressemitteilung zu den Übernahmegesprächen PSA/Opel veröffentlicht: „General Motors (GM) will seine europäischen Töchter Opel/Vauxhall an PSA verkaufen. Der neue Opel/PSA-Konzern würde auf Platz zwei in Europa aufsteigen – hinter den, durch seine kriminellen Abgasmanipulationen krisengeschüttelten VW-Konzern. ...

16.02.17 – Mexiko: Streik in Goldbergwerk

Über tausend gewerkschaftlich organisierte Bergleute im Goldbergwerk San Dimas der kanadischen Bergwerkgesellschaft Primero streiken seit Mittwoch.

Unmögliche Behandlug auf dem Ausländeramt Recklinghausen

Unmögliche Behandlug auf dem Ausländeramt Recklinghausen

Recklinghausen (Korrespondenz), 16.02.17: Volkan* (24) und Suganya* (22) sind verheiratet und im Winter vergangenen Jahres aus Aleppo nach Recklinghausen geflüchtet. Sie saßen eines Abends in Aleppo mit Brüdern und Freunden zusammen, als Assads Truppen kamen und zwei Brüder Suganya's deportieren. Zwei Tage später finden sie die Leichname mit Folterspuren vor der Haustür. Unter Todesangst macht sich das Pärchen auf die Flucht. Ihr Ziel ist Recklinghausen im Ruhrgebiet, wo Suganyas Eltern wohnen und sie sicher sein wollen. Unterwegs wird Suganya schwanger. ...

16.02.17 – Elfenbeinküste: Streik für Leiharbeiter

Die Arbeiter der Ölföderfirma Canadian Natural Resources traten Mittwoch vergangener Woche in Streik.

16.02.17 - NSA-Ausschuss: Merkel vorgeladen

Heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt. ...

Opel-PSA-Deal: Jetzt sind die Belegschaften gefragt!

Opel-PSA-Deal: Jetzt sind die Belegschaften gefragt!

15.02.17 - Die Meldung über einen möglichen Kauf von Opel und Vauxhall durch den französischen Autokonzern PSA, zu dem Peugeot und Citroen gehören, kam gestern für die Öffentlichkeit und die Beschäftigten völlig überraschend. Die Reaktionen der Kolleginnen und Kollegen in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach schwanken zwischen Wut, Entsetzen, zum Teil Hilflosigkeit – aber auch der Bereitschaft, sich zur Wehr zu setzen. Immerhin gehören die Belegschaften von Opel und PSA zu den kampferprobtesten in Europa - viele Kämpferinnen und Kämpfer aus Bochum und Aulnay sind heute in anderen Werken tätig. ...

15.02.17 – China: Protest gegen Aluminiumfabrik

In Daqing, Provinz Heilongjiang an der Grenze zu Sibirien demonstrierten Zehntausende gegen den Plan der Zhongwang Aluminium Industry, nahe der Stadt eine Aluminiumfabrik zu bauen.

15.02.17 – USA: Arbeiter widersetzen sich Kürzungen

Nach einem drei Monate langen Streik haben die 700 Arbeiter der Momentive-Chemiegesellschaft in Wateford, New York, einen neuen Tarifvertrag erkämpft.

15.02.17 - Beendet Trump Zwei-Staaten-Lösung?

Der ultrareaktionäre, faschistoide US-Präsident Donald Trump will allem Anschein nach von der so genannten "Zwei-Staaten-Lösung" im Bezug auf Israel und Palästina abrücken. ...

14.02.17 – Südkorea: Massenproteste gehen weiter

Zum 15. Mal demonstrierten Hunderttausende vergangenen Samstag für die endgültige Absetzung der suspendierten Präsidentin Präsidentin Park Geun Hye wegen der Vorwürfe massiver Korruption.

Die Berlinale mit neuen Themen und Filmen

Die Berlinale mit neuen Themen und Filmen

14.02.17 - 399 Filme stehen auf dem Programm der 67. Berlinale, die noch bis zum 19. Februar läuft. Insgesamt werden rund eine halbe Million Karten verkauft. 18 Filme sind im Wettbewerb um die Verleihung der "Goldenen Bären". ...

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