"RoteFahne"-Einschätzung bestätigt:

"RoteFahne"-Einschätzung bestätigt:

Kohle-Verstromung: Open End

Der Deutsche Naturschutzring hat inzwischen die Einschätzung der "Rote Fahne" voll bestätigt. Die sogenannte Kohlekommission hat mitnichten ein verbindliches Ende der Kohleverbrennung in Deutschland empfohlen.

von Jörg Weidemann
Kohle-Verstromung: Open End
Kohlekraftwerk Niederaußem (Foto: Leon Liesener unter CC BY-SA 3.0)

Als Ende Januar die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission das Ende der Kohleverstromung für 2038 verkündete, war Wachsamkeit geboten. Denn abgesehen von der Tatsache, dass es sich nur um eine Empfehlung handelt, war im Kleingedruckten auch von einer Revisionsklausel die Rede.

 

Während in der FAZ bereits zu lesen war, dass diese Klausel auch zu einer Verlängerung der Kohleverbrennung führen kann, wurde in den bürgerlichen Medien und auch von Seiten größerer bürgerlicher Umweltverbände umgehend der Eindruck erweckt, sie gelte nur für ein früheres Ende der Kohleverbrennung. Das Papier selbst lässt jedenfalls diesen Spielraum, gegebenenfalls auch länger Kohle zu verbrennen.

 

Die Redaktion fragte bei verschiedenen Verbänden, wie Greenpeace, dem Deutschen Naturschutzring und dem BUND nach. Sie alle hatten dem Kompromiss zugestimmt. Einige Verbandsvertreter hatten ja sogar von einem "vorbildlichen Kompromiss" gesprochen.

Rote Fahne Recherche voll bestätigt

Wir überschrieben unseren Artikel damals mit "Inakzeptabler Kompromiss"¹. Und lagen voll richtig. Das bestätigte inzwischen auch Nina Slattery vom Deutschen Naturschutz Ring. Sie schrieb uns: "Ich habe Ihre Anfrage bzgl. der Revisionsklausel weitergeleitet und kann Ihnen folgende Aussagen geben:

Die Abschaltung nach hinten verschieben darf gemacht werden

Deutscher Naturschutzring

"Die Ergebnisse der Kohlekommission sind reine politische Empfehlungen, in denen nicht später als 2038 abgeschaltet werden soll. Schneller abschalten sollte immer gehen. Die Abschaltung nach hinten zu verschieben darf gemacht werden, wenn geklärt ist, dass ansonsten eine Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist."²

 

Prompt gibt es heute Meldungen, dass die Landesregierung NRW an eine Verlängerung des Kohlekraftwerks Niederaußem bastelt. Wo liegt das: Am Hambacher Wald!