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Lebenslange Haft für Streikaktivisten bei Maruti-Suzuki in Indien - weltweite Solidarität notwendig

Lebenslange Haft für Streikaktivisten bei Maruti-Suzuki in Indien - weltweite Solidarität notwendig

22.03.17 - "Todesstrafe", das war die Forderung der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen 13 Arbeiter und Streikaktivisten beim indischen Autobauer Maruti-Suzuki. Nach übereinstimmenden Medienberichten verurteilte Richter R.P. Goyal in Gurgaon die 13 Hauptangeklagten zu lebenslanger Haft. Die restlichen über 170 Verhafteten wurden zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sofort hat das Industrieproletariat im Maruti-Suzuki-Konzern und den Werken der betroffenen Region seine Solidarität mit den Verurteilten bekundet.

22.03.17 - Protest gegen Abschiebungen geplant

Der bayerische Flüchtlingsrat informiert, dass der nächste Abschiebfelug nach Afghanistan am Montag, 27. März, ab München startet ...

Duisburgs OB verweigert Bescheinigung der Wählbarkeit für Erhan Aktürk

Duisburgs OB verweigert Bescheinigung der Wählbarkeit für Erhan Aktürk

22.03.17 - In einem Protestbrief schreibt dazu der Kreisverband Duisburg der MLPD: "Am Dienstag, 21. März, wurde vom Wahlamt der Stadt Duisburg die Bescheinigung der Wählbarkeit für Erhan Aktürk zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 verweigert ..."

Kundgebung in Wiesbaden: "NO Trump, HAYIR Erdogan, Merkel: NEIN"

Wiesbaden (Korrespondenz), 22.03.17: Die Wählerinitiative Wiesbaden der Internationalistischen Liste/MLPD führte kürzlich ihre erste Kundgebung mit der Sammlung von Unterschriften für die Wahlzulassung der MLPD durch ...

22.03.17 - Iran: Protest für mehr Gehalt und Rechte

Am 9. März demonstrierten in zahlreichen Städten Lehrer vor den Büros des Erziehungsministeriums; am Tag darauf demonstrierten Hunderte aktive und pensionierte Lehrer vor dem iranischen Parlament.

Montagsdemo-Bewegung: "Mogelpackung ALG Q mit uns nicht zu machen"

22.03.17 - Am 18. März 2017 trafen sich im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel 43 Delegierte von 20 Montagsdemonstrationen – von Hamburg bis München, von Leipzig bis Düsseldorf – zu ihrer 15. Bundesdelegiertenkonferenz ...

22.03.17 - Drohbrief von Bayerns Sozialministerium

In einem Brief an verschiedene Wohlfahrtsverbände droht das bayerische Sozialministerium mit Stopp der Gelder für die Flüchtlingsarbeit, falls nicht entsprechend den amtlichen Richtlinien beraten wird ...

21.03.17 - Volksverhetzung und Mobbing in Bundeswehr

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Gebirgsjäger der Bundeswehr in Bad Reichenhall.

Medienspektakel SPD-Parteitag

Medienspektakel SPD-Parteitag

21.03.17 - Der seit vielen Wochen andauernde Presse-Hype um die neue Beliebtheit des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz fand am Sonntag einen neuen Höhepunkt. Nicht etwa in einem der sonst üblichen Kongresscenter, sondern in einer alten Industriehalle im Berliner Stadtteil Treptow wurde der Sonderparteitag zu seiner Wahl als Parteivorsitzender wie eine Show inszeniert. Zur besten Sendezeit wurde auf allen wichtigen Kanälen die Rede von Martin Schulz übertragen ...

Karuman Yüksek: 10.000 politische Gefangene setzen Zeichen

Karuman Yüksek: 10.000 politische Gefangene setzen Zeichen

Basel (Korrespondenz), 21.03.17: Auf dem Weg nach Straßburg, wo er vor dem Europaparlament sprechen sollte, machte Karuman Yüksek einen Halt in Basel und trat dort auf einer Veranstaltung des kurdischen Kulturvereins Dem-Kurd auf.

21.03.17 - Brasilien: Millionen gegen Regierung

Vergangenen Mittwoch erlebte Brasilien einen neuen Höhepunkt der Proteste gegen die Regierung von Staatspräsident Michel Temer.

Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung von Stefan Engel erfolgreich abgeschlossen

Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung von Stefan Engel erfolgreich abgeschlossen

Truckenthal (Korrespondenz), 21.03.17: Wir freuen uns sehr, dass wir am Wochenende die Sammlung der nötigen Unterschriften für die Wahlzulassung von Stefan Engel als Direktkandidat abschließen konnten.

G20-Gipfel – Krise des internationalen Krisenmanagements vertieft sich

G20-Gipfel – Krise des internationalen Krisenmanagements vertieft sich

20.03.17 - Am vergangenen Samstag ging das Treffen der G20-Staaten in Baden-Baden zu Ende, begleitet von Protesten von rund 1.000 Demonstranten. Die G20-Treffen sind ein Forum der wichtigsten imperialistischen und neuimperialistischen Länder, auf dem sie Vereinbarungen zur Koordinierung ihrer Strategie und Taktik wie in Fragen der "Terrorbekämpfung" oder des internationalisierten Systems der kleinbürgerlichen Denkweise treffen. ...

20.03.17 - Großbritannien: "Nein" zu Rassismus

Rund 30.000 Menschen demonstrierten am Samstag in London gegen Rassismus.

Betriebsversammlung Daimler Düsseldorf: Geschäftsleitung weicht vor offener Konfrontation zurück

Düsseldorf (Korrespondenz), 20.03.17: Angesichts vieler weltpolitischer Unsicherheiten, zunehmender protektionistischer Entwicklungen wie in den USA, wachsender Konkurrenz auf dem Transportermarkt und weiteren Faktoren beschwor der Werkleiter Dr. Willy bei der ersten Betriebsversammlung 2017 im Daimler-Sprinter-Werk in Düsseldorf, nun müssten alle "an einem Strang ziehen". ...

Göppingen: Gemeinsam für demokratische Rechte

Göppingen: Gemeinsam für demokratische Rechte

20.03.17 - Das Göppinger Solidaritätsbündnis für Rojava (Nordsyrien) hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht: ...

20.03.17 - Kampf um Einfluss auf dem Balkan

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erlebte vor kurzem bei ihrer Balkan-Tour, dass der Einfluss der EU in Südosteuropa abnimmt.

20.03.15 - Frankreich: Heute Demos gegen Polizeigewalt

In Paris, Dijon, Lille, Lyon, Nantes, Straßbourg und mehreren anderen französischen Städten finden heute Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus statt.

Nach der Razzia bei Audi - Forderung nach lückenloser Aufklärung und persönlicher Haftung bekräftigen!

19.03.17 - Wie schon etliche VW- und Audi-Manager vor ihm, wollte der Ingolstädter Audi-Chef Rupert Stadler letzte Woche wieder einmal die VW-Krise beenden. Die Staatsanwaltschaft München II machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

Frankfurt/Main: Große Demonstration für Freiheit und Demokratie mit kurdischen Fahnen

18.03.17 - Zu einer Demonstration unter dem Motto "Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit" sind heute Vormittag mindestens 30.000 Menschen, darunter viele Kurdinnen und Kurden aus ganz Deutschland, in Frankfurt auf die Straße gegangen. Zwei Demonstrationszüge begannen am Vormittag ihren Marsch durch die Innenstadt zur zentralen Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz.

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