Politik
„Verfassungsschutz“
Rote Hilfe e.V. prüft rechtliche Schritte
Im vor wenigen Tagen erschienen Verfassungsschutzbericht der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2017 wird die Rote Hilfe e.V. erneut als „gewaltorientiert“ bezeichnet. Dazu erklärt die mehr...
200 Jahre Karl Marx
Tagesfahrten nach Trier am 23. Juni - noch Plätze frei!
People to People-Reisen und die People to People-Agentur in Darmstadt veranstalten anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx Tagesfahrten am 23. Juni nach Trier. Dazu schreiben die Veranstalter: mehr...
Polizeigesetz NRW
Neuer Punktsieg gegen die Rechtsentwicklung der Regierung
Unter dem Druck der breiten Öffentlichkeit hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen jetzt angekündigt, die Abstimmung über die Annahme des geplanten neuen Polizeigesetzes zu verschieben. mehr...
Gerade hat die Berliner GroKo ihre offene Krise vertagt, da kracht es schon wieder im Gebälk des Reichstags. Nachdem Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emanuel Macron Pläne für eine mehr...
Mehr als 2.000 Demonstranten durchbrachen gestern in der Hauptstadt Kiew einen Polizeikordon, um zum Parlament vorzudringen. Auch Tränengas der Polizei konnte sie nicht aufhalten. Es mehr...
Opel
Den Kampf für die Zukunft in die eigene Hand nehmen!
Vier Opel-Kollegen aus dem Ruhrgebiet berichteten in Berlin über die Erfahrungen und Lehren aus dem erfolgreichen zehnjährigen Kampf um den Erhalt des Bochumer Werks. mehr...
Solidarität mit Turgut Kaya
"Der deutsche Imperialismus versucht die TKP/ML zu terrorisieren"
Der in Griechenland in Abschiebehaft sitzende Historiker, Journalist und Kommunist Turgut Kaya schreibt aus der Haft: mehr...
Solidarität mit Flüchtlingen
Für „rechtschaffene Menschen" unerträglich?
Heftige Reaktionen erntete ich für meinen Leserbrief im Zollernalbkurier zum Thema: LEA Ellwangen. mehr...
Die Veranstaltung „Wie und warum ich zum 'Gefährder' gemacht wurde“ fand am 17. Juni ein weiteres Mal statt. Dieses Mal im Ferienpark Thüringer Wald - am Ort des Geschehens, an dem auch das mehr...
Flüchtlingspolitik
Seehofer und sein "Masterplan" - worüber er sich mit Kanzlerin Merkel einig ist ...
Die wilde Debatte zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer drehte sich um einen einzigen Punkt des von Seehofer vorgelegten "Masterplans Migration". In den anderen 62 bisher mehr...
Podiumsdiskussion
Gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung
Eine spannende Podiumsdiskussion - veranstaltet vom Internationalistischen Bündnis - erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 23. Juni zum Thema: "Wie weiter im Kampf gegen die mehr...
Am 13. Juni führten die Beschäftigten im Lehr- und Gesundheitsbereich einen 24-stündigen Streik durch. Sie fordern, dass das Versprechen der Regierungskoalition der Frente Amplio mehr...
In einer Solidaritätserklärung der Bremer Montagsdemo mit Ulrike B., früherer Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) heißt es: mehr...
Bündnistreffen
Bewegung gegen Polizeigesetz NRW wächst weiter
Am 17.Juni fand in Mülheim/Ruhr das vierte Bündnistreffen „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ zur weiteren Vorbereitung der gemeinsamen Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf statt. mehr...
Am 12. Juni haben wir vor dem Werk von „Carl Zeiss Jena“ unser zentrales Flugblatt „Jetzt nachsetzen und die Kräfte stärken im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“ verteilt. mehr...
Bei der Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze und Sozialabbau verteilte ich das Flugblatt der MLPD „Jetzt nachsetzen und die Kräfte stärken im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“. mehr...
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bis 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr Finanzmittel für die Bundeswehr mehr...
Die neue italienische Rechtsregierung aus "Fünf Sterne" und faschistoider Lega lässt zwei weitere Rettungsschiffe für Flüchtlinge nicht vor Anker gehen. Während das Schiff "Aquarius" nun mehr...
Dem österreichischen Nachrichtenmagazin "Profil" und der Tageszeitung "Der Standard" liegt eine Liste mit Spionagezielen des BND in Österreich vor. Demnach spähte der deutsche mehr...
Der Kreis Berlin Süd-Ost der MLPD schreibt in einer Solidaritätserklärung: mehr...
Regierungskrise
"Gefährder" Seehofer muss zurücktreten!
Innenminister Horst Seehofer (CSU) agiert derzeit als oberster Scharfmacher der Nation, um offene Repression verbunden mit ultrareaktionärer, antikommunistischer und faschistoider Demagogie zur mehr...
Mit Provokationen, Eklats, Ultimaten und Schreiereien zwischen CSU und CDU ist in Berlin eine offene Regierungskrise aufgebrochen - gerade mal drei Monate nach der mühsamen Installierung der mehr...
Richtungskampf
Offene Regierungskrise in Berlin
Erst rund 100 Tage ist die mühsam installierte neue Große Koalition im Amt und schon bricht die von Beginn an latente Regierungskrise in Berlin offen aus. mehr...
Heute verhandelt der Antwerpener Strafgerichthof über die Anklage gegen zwei Gewerkschafter. Ihnen wird vorgeworfen, durch die Teilnahme an einem Streikposten auf dem Antwerpener Hafengelände mehr...
Am Donnerstag, dem 21. Juni 2018, findet um 12:00 Uhr vor dem Bundessozialgericht in Kassel (Graf-Bernadotte-Platz 5, Weißenstein-Saal) ein wichtiger Prozess des VermögensVerwaltungsVereins Horster mehr...
Die vietnamesische Regierung hat nach landsweiten Protesten ein Gesetz über die Verlängerung der Pachtdauer für ausländische Investoren in geplanten Sonderwirtschaftszonen vertagt. Die mehr...
Die Regierung von Präsident Trump hat festgelegt, dass aufgegriffene Einwanderer und Flüchtlinge an der mexikanischen Grenze von ihren Kindern getrennt werden sollen. Gegen diese mehr...
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat die Schließung der Häfen Italiens und Maltas für Rettungsschiffe angeprangert. Als Europäer müsse er sich angesichts der verzweifelten mehr...
Veranstaltung
Stefan Engel: "Wie und warum ich zum 'Gefährder' gemacht wurde"
Brechend voll war der Saal. Die Besucherinnen und Besucher verfolgten gestern den spannenden Vortrag von Stefan Engel, ehemaliger Vorsitzender der MLPD und jetziger Leiter des theoretischen Organs mehr...
Regierungskrise
Streit zwischen Merkel und Seehofer spitzt sich zu
Der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) eskaliert. Der Bundestag unterbrach seine heutige Sitzung. Getrennte Sondertreffen von CDU und CSU mehr...