Politik
Regierungskrise
Streit zwischen Merkel und Seehofer spitzt sich zu
Der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) eskaliert. Der Bundestag unterbrach seine heutige Sitzung. Getrennte Sondertreffen von CDU und CSU mehr...
Düsseldorf
Solidarität mit Turgut Kaya: Keine Auslieferung an die Türkei!
Gegen die Auslieferung von Turgut Kaya protestierten gestern in der Mittagszeit ungefähr 30 Genossinnen und Genossen von MLPD, ATIK, ADHK, Neue Demokratische Jugend, Neue Frau und eine Reihe von mehr...
Mit dem Spiel des Gastgebers Russland gegen Saudi-Arabien beginnt heute Nachmittag um 17 Uhr MEZ die Fußballweltmeisterschaft der Männer. 32 Mannschaften nehmen teil. Der erste Gegner mehr...
In mindestens 12 Städten und neun Provinzen Chinas sind Lkw-Fahrer in den Streik getreten und haben teilweise Fernstraßen blockiert. Der Protest begann letzten Donnerstag in der Provinz Jiangxi mehr...
Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. teilt mit, dass gestern das Berliner Büro des Vereins Büro von der Polizei durchsucht wurde. Weiter heißt es in der Mitteilung: mehr...
Beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) in Deutschland bekräftigten er und Bundeskanzlerin Merkel die beabsichtigte Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex von mehr...
Am Parteitag der Linkspartei am vergangenen Wochenende in Leipzig nahmen ca. 500 Delegierte teil. Es war ihr erster Parteitag nach den Bundestagswahlen 2017 und der Installierung der Großen mehr...
Abgasbetrug
Vertiefung der Krise der Autokonzerne – und kein Ende
Auf Anordnung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss der Daimler-Konzern 774.000 Diesel-Pkw wegen krimineller Abgasmanipulation zurückrufen. Deutschlandweit sind davon 238.000 Autos mehr...
Polizeigesetz NRW
Montagsdemos (nicht nur) in NRW rufen zum Widerstand
Die Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung will neue Polizeigesetze in allen Bundesländern einführen. Blaupause ist Bayern, wo das reaktionäre Polizeiaufgabengesetz mit faschistoiden Methoden am 15. Mai mehr...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) meint, nach der Innenministerkonferenz, die am Freitag zu Ende ging, seien die Bedenken "einzelner Bundesländer" gegen die sogenannten Ankerzentren mehr...
Mit Straßenblockaden und Demonstrationen streikten in Peru die Beschäftigten des gesamte Bus- und Taxi-Verkehrs, staatlicher Einrichtungen bis hin zu Schulen. Der dreitägige Streik begann am mehr...
Quedlinburg
Eine erfolgreiche Aktion gegen die Rechtsentwicklung der Regierung
Der Astronaut Alexander Gerst flog am 7. Juni in den Kosmos. Neben den 300 anstehenden Experimenten wird er leicht bestätigen können, dass man von dort oben keine Ländergrenzen sehen kann. Für mehr...
„Der Jugendverband REBELL protestiert entschieden gegen die geplante Auslieferung des türkischen Genossen Turgut Kaya“, erklärt der Verband in einer Pressemitteilung. mehr...
Türkei
Solidarisch mit dem antifaschistischen Kampf - Wahlempfehlung der MLPD
Die Präsidentschaftswahl in der Türkei wird vorgezogen und gleichzeitig mit den Parlamentswahlen 2018 stattfinden. Die MLPD ruft alle türkischen und kurdischen Kolleginnen und Kollegen auf, von mehr...
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Auftrag des Generalbundesanwalts den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers und mehrere Mitarbeiter seines Berliner Abgeordnetenbüros befragt. Grund: Ein mehr...
Hamburg
Protest gegen die Verhaftung von Turgut Kaya vor dem griechischen Konsulat
Letzten Dienstag, 5. Mai, fand zum zweiten Mal eine Protestkundgebung vor dem griechischen Konsulat statt. mehr...
Die schweren Gewitter in Deutschland in den letzten Wochen sind ein Indikator für den Übergang in eine globale Klimakatastrophe. Während in den letzten Wochen in Nordrhein-Westfalen Unwetter mit mehr...
Nachdem der Landkreis Hildburghausen nun einen letzten Versuch unternommen hatte, das für Freitag und Samstag geplante faschistische Großevent in Themar zu unterbinden, entschied das mehr...
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Große Koalition im Bundestag aus CDU/CSU und SPD eine drastische Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Bundestagsparteien durchziehen will. mehr...
Der Landtag von Baden-Württemberg hebt die "Grundentschädigung" für seine Abgeordneten erneut um 2,4 Prozent an. Schon dieser Begriff - wofür werden sie denn "entschädigt"? Damit kassiert ein mehr...
Frankfurt am Main
Protestkundgebung am Flughafen: "Freiheit für Turgut Kaya"
Zu einer spontanen Protestaktion vor dem Schalter der griechischen Fluggesellschaft Olympic Air waren 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Frankfurter Flughafen gekommen. mehr...
Die bayerische Staatsregierung hat gestern einen "Asylplan" beschlossen, der in Wahrheit ein Anti-Asylplan ist. Kernpunkte der ultrarechten und menschenverachtenden Verschärfung der mehr...
Erneut steht Facebook im Verdacht, persönliche Daten von Nutzern ohne deren Wissen oder Zustimmung weitergegeben zu haben. Die New York Times hatte am Wochenende beschrieben, wie mehr...
Prijedor
Der Tag der weißen Armbänder in Bosnien-Herzegowina
"Bürger serbischer Nationalität, treten Sie Ihrer Armee und Polizei bei und jagen Sie Extremisten. Andere Bürger muslimischer und kroatischer Volkszugehörigkeit müssen an ihre Häuser und mehr...
Köln
Pressekonferenz: "Nein zu diesem Polizeigesetz!"
Vor 15 bis 20 Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Medien - auch der Roten Fahne - fand heute in Köln eine erste Pressekonferenz des neugegründeten Bündnisses "Nein zum neuen Polizeigesetz mehr...
Willi Dickhut
Lernen daraus, wie es „damals“ war
Das Polizeiaufgabengesetz und der gescheiterte Angriff des Staatsapparates auf die MLPD und das Rebellische Musikfestival sind zwei Seiten der Faschisierung des Staatsapparats. mehr...
Wie die Internationale Koordinierungsgruppe der Internationalen Bergarbeiterkoordination mitteilt, hat vom 15. bis 18. Mai das 2. Treffen der “Internationalen Koordinierungsgruppe” (ICG) mehr...
Sonneberg
Mit dem Flugblatt der MLPD im Einsatz
Am Montag, den 4. Juni, brachten Aktivistinnen und Aktivisten das aktuelle Flugblatt „Jetzt nachsetzen und die Kräfte stärken im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“ der MLPD in mehr...
Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat, obwohl noch gar nicht offiziell im Amt, bereits für einen Eklat gesorgt. Grenell sagte in einem Interview mit dem faschistischen mehr...
Vom 6. bis 8. Juni 2018 werden rund 1000 Polizisten die sonst so gemütliche Stadt Quedlinburg in Sachsen-Anhalt mit ihren rund 24.000 Einwohnern in Belagerungszustand versetzen. mehr...