Rechtsentwicklung

Der Rassist und Ultrareaktionär Thilo Sarrazin ist immer noch Mitglied der SPD und veröffentlicht als solches seine Hetzschriften. Infolge seiner letzten Veröffentlichung erwägt der SPD-Vorstand mehr...

Rechtsentwicklung

Im Juni diesen Jahres wurden Can, Halil und zwei weitere Jugendliche wegen ihrer Teilnahme an den G20–Protesten 2017 in Hamburg verhaftet. Sie werden bis heute kriminalisiert. Dazu hat das mehr...

Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer

Zur knappen Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag am Freitag merkt Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, an: „Es ist irreführend, wenn in vielen Medienberichten so getan mehr...

Polizeirepression

„Neues aus der Anstalt“ heißt eine bekannte Kabarett-Sendung im "ZDF". Daran fühlt man sich unwillkürlich erinnert, liest man das Schreiben von Staatsschutzkommissarin Höppner aus Duisburg mehr...