Rechtsentwicklung

 

Freitag ,  17.04.2020

Thema des Tages Internationalistisches Bündnis   "Der 1. Mai ist und bleibt internationaler Kampftag der Arbeiterklasse!"

Polizeieinsatz   MLPD uneingeschränkt solidarisch mit Flüchtlingsaktivisten

Thema des Tages Oberlandesgericht Thüringen   "Versammlungsfreiheit ... eines der vornehmsten Menschenrechte"

Gegen Polizeiattacken   Ulla Jelpke: "Versammlungsverbot schleunigst aufheben"

 

Donnerstag ,  16.04.2020

Tübingen   „Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, nicht die Hausordnung“

Verfassungsgericht   Hessische Corona-Verordnung lässt kein generelles Versammlungsverbot zu

Corona-Verordnungen   Verfassungsrechtler kritisieren Beschneidung der Grundrecht

TKP/ML-Prozess   Müslüm Elma seit fünf Jahren in deutscher Untersuchungshaft

Corona-Pandemie   Was Bund und Länder zur Einschränkung demokratischer Rechte beschlossen haben

 

Sonntag ,  12.04.2020

Gelsenkirchen   Friedenskundgebung vom Gesundheitsamt verboten

 

Samstag ,  11.04.2020

Riesige Solidarität   VVN-BdA nach wie vor existenziell betroht

Repression   Zwangsverpflichtung von Ärzten

Saarland   Hans im Corona-Glück?

 

Freitag ,  10.04.2020

Essen   Klage und Strafanzeige wegen Polizeieinsatz

 

Donnerstag ,  09.04.2020

Internationalistisches Bündnis   Sofortforderungen und neue Aufkleber zu Corona

 

Mittwoch ,  08.04.2020

Thema des Tages Corona-Pandemie   Forderungskatalog der Mediziner-Plattform im Internationalistischen Bündnis erschienen

 

Samstag ,  04.04.2020

Rechtsentwicklung   Schluss mit der Repression gegen G20-Gegnerinnen und -Gegner

Eisenach   Polizeieinsatz wegen Covid-19 in der Flüchtlingsunterkunft

 

Donnerstag ,  02.04.2020

Corona-Pandemie   Internationalistisches Bündnis stellt acht Sofortforderungen

 

Samstag ,  28.03.2020

Strategiepapier der Bundesregierung   Testen, testen, testen - und Massenproduktion aller notwendigen Artikel!

München   Oberlandesgericht will Urteil erzwingen - Gesundheit von Müslüm Elma massiv gefährdet

 

Donnerstag ,  26.03.2020

Landgericht Hamburg   Auch nach einstweiliger Verfügung: Höcke ist und bleibt ein Faschist!

Thema des Tages Im Blickpunkt   Änderungen beim Infektionsschutzgesetz haben einschneidende Auswirkungen

 

Mittwoch ,  25.03.2020

MLPD NRW   Statt Gesundheitsschutz – Bestrafung der Bevölkerung?

Thema des Tages Rechtsentwicklung   Weltweit missbrauchen Regierungen die Corona-Pandemie für Notstandsmaßnahmen

 

Montag ,  23.03.2020

Türkei   „Wir werden Grup Yorum weiterhin eine Stimme geben“

 

Dienstag ,  17.03.2020

TKP/ML-Prozess   Verantwortungsloses Festhalten an Terminen im Großverfahren

 

Montag ,  09.03.2020

100 Jahre Rote Ruhrarmee & Märzkämpfe   Vorbild einer antifaschistischen Einheitsfront?

 

Freitag ,  06.03.2020

Bündniskongress   Gelebte Einheitsfront

 

Mittwoch ,  04.03.2020

Thema des Tages Thüringen   Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt - antikommunistische Störfeuer