Die Raffgier der Berliner Politiker

Geht es noch dreister? Seit 2001 profiliert sich Ministerin Ulla Schmidt mit einer knallharten sozialen Demontage im Gesundheitswesen. Gegen massive Proteste von Patienten, Ärzten und Beschäftigten hat sie Praxisgebühren durchgesetzt, die Kassenleistungen auf eine Minimalversorgung zusammengestrichen, die Erhebung von Zusatzgebühren der gesetzlich Versicherten ermöglicht und die Privatisierung der Krankenhäuser vorangetrieben. Früher selbstverständliche Behandlungen sind dadurch für viele zum „Luxusgut“ geworden. All das immer mit dem erhobenen Zeigefinger, dass der Staat eben „sparen“ und deshalb die „Eigenverantwortung“ der Versicherten erhöhen müsse. Doch selbst bedient sie sich ohne jede Zurückhaltung auf Kosten der Steuerzahler. Für zwei „Diensttermine“ im Urlaub – einen Empfang beim Bürgermeister ihres Ferienorts in Spanien und einen Vortrag in 8,3 Kilometer Entfernung – ließ sich Ulla Schmidt ihren Dienstwagen samt Chauffeur und dessen Sohn nachbringen. Wenn das kein Grund ist, mal eben 9.386 Euro – den Wert der Praxisgebühr von 938 Patienten – zu verpulvern?