Achtungserfolg im Gegenwind

Stefan EngelDer Bundestagswahlkampf ist nun vorüber, wie sind die Wahlergebnisse zu beurteilen?

Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat eine schallende Ohrfeige bekommen. Zirka 24,8 Prozent der Wählerstimmen hat sie gegenüber der Bundestagswahl 2005 verloren. Das sind über 8 Millionen Wähler. Die SPD ist mit 23 Prozent auf ihrem historischen Tiefpunkt angelangt. Auch die CDU/CSU hat mit 33,8 Prozent ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis eingefahren. Trotzdem wird es der CDU/CSU gelingen, gemeinsam mit der FDP eine neue Regierung zu bilden. Die Große Koalition, die 2005 noch mit 32,8 Millionen Stimmen gewählt wurde, erhielt bei der jetzigen Wahl nur noch die Zustimmung von 24,6 Millionen Wählern. Die Parteien der neuen Regierung – CDU, CSU und FDP – können zusammen nur noch auf knapp 21 Millionen Stimmen bauen. Damit hat diese neue Regierung die fragwürdigste Legitimation, die je eine Bundesregierung besaß.
Diese Wunschregierung der herrschenden Monopole wird nach einer gewissen Übergangsphase künftig einen verschärften Kurs gegen die Massen einleiten, der zweifellos die Entwicklung des Klassenkampfs nachhaltig beeinflussen wird und eine Zäsur in der politischen Entwicklung der letzten Jahre in Deutschland darstellt.
Das Ergebnis dieser Bundestagswahl bedeutet eine neue taktische Ausgangslage für die MLPD und die Kräfte der kämpferischen Opposition.

Wie hat sich bei der Bundestagswahl der Linkstrend entwickelt?

Der Linkstrend hat nicht nur angehalten, sondern sich unmittelbar vor der Bundestagswahl sogar wieder verstärkt. Die Linkspartei konnte 3,2 Prozentpunkte mehr Wählerstimmen für sich gewinnen und ist bei fast 12 Prozent gelandet. Zugleich hat sich der Prozess der Loslösung von den bürgerlichen Parteien, dem Parlamentarismus und seinen Institutionen deutlich ausgeweitet. Die Wahlbeteiligung ist trotz verschiedenster Wahlmobilisierungskampagnen um fast 7 Prozentpunkte gegenüber 2005 eingebrochen. Das heißt, dass 4 Millionen weniger Menschen gegenüber dem letzten Mal wählen gegangen sind! Nicht etwa, weil die Leute unpolitischer geworden wären oder am Wahltag etwa schlechtes Wetter geherrscht hätte, sondern weil die Massen der bürgerlichen Politik zunehmend kritisch gegenüberstehen. Kaum ein Wort wurde von diesen Parteien über die großen Probleme der Weltwirtschafts- und Finanzkrise verloren.
Es wurde so getan, als wäre alles okay. Aber die breiten Massen spürten, dass hier etwas nicht stimmt. Mit unserer Losung „Aufpassen! Nach den Wahlen kommt das Zahlen!“ haben wir die Wachsamkeit der Massen geschärft, der bürgerlichen Heuchelei nicht zu glauben. Die Abstrafung der SPD für die Agenda 2010 ist zweifellos auch das Ergebnis der Überzeugungsarbeit der MLPD und der unermüdlichen Arbeit der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung. Bemerkenswert ist, wie eine wachsende Masse von Menschen der bürgerlichen Meinungsmanipulation widerstanden hat. Seit dem so genannten „Duell“ zwischen Merkel und Steinmeier wurde eine gleichgeschaltete Propaganda in den Medien lanciert, die SPD sei wieder im Aufwind. Auch ließen sich viele Arbeiter von der rechten Gewerkschaftsführung nicht wieder auf die Wahl der SPD verdonnern, nur um eine CDU/FDP-Regierung zu verhindern.
Die Suche nach einem Ausweg, einer gesellschaftlichen Alternative zu den herrschenden politischen Verhältnissen, hat sich zweifellos verstärkt.

Hat sich auch das Interesse an der MLPD verstärkt?

Noch kommt der Linkstrend in erster Linie der Linkspartei zugute, die bei dieser Bundestagswahl und auch bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg neue Triumphe feiern konnte.
Die Attraktion der MLPD wird bei der Stimmenabgabe zu Wahlen zweifellos noch von der linksreformistischen Politik der Linkspartei überlagert. Mit etwa 39.000 Mindestwählern haben sich die Wahlergebnisse der MLPD etwa um ein Drittel gegenüber 2005 zu Gunsten der Linkspartei verschlechtert.
Bei der Erststimme konnten wir im Durchschnitt der Wahlkreise mit Direktkandidaten 113,6 Prozent mehr Stimmen erzielen als bei der Zweitstimme. Hier zeigt sich nicht zuletzt, dass die Wahlbehinderung - wie die 5-Prozent-Hürde - kleinbürgerlich-reformistische Illusionen direkt stärkt.
Der Hauptgrund dafür liegt in einer veränderten Ausgangslage gegenüber dem Jahr 2005. Die offene politische Krise, verbunden mit einer ganzen Serie von Massenkämpfen und Streiks, brachte die MLPD damals in die Schlagzeilen und führte uns auch in bisher kaum von uns bearbeiteten Gegenden Tausende von spontanen Proteststimmen zu. Das war diesmal nicht der Fall!
Das Wahlverhalten heute zeigt nur bedingt, wie sich der Übergang im Bewusstsein der Massen zu den Positionen der MLPD vollzieht. Die Stimme für die MLPD widerspiegelt nur einen relativ fortgeschrittenen Prozess. Wir sind aber mit Zigtausenden in Kontakt, haben Tausende von Sympathisanten und genießen Respekt weit in das Lager der Linkspartei, der Grünen, der SPD und sogar der CDU hinein. Nur durch eine systematische Kleinarbeit wird sich dieser Übergang im Bewusstsein der Massen weiter entwickeln. Der Wahlkampf gab uns tiefergehenden Aufschluss darüber, wie sich verschiedene Übergänge in der Entwicklung des Klassenbewusstseins gestalten: da ist zunächst der Loslösungsprozess von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen. Ein weiterer Übergang ist innerhalb dieses Prozesses die Orientierung und Zuwendung zum Linkstrend; nicht alle orientieren sich nach links! Im Linkstrend entfaltet sich dann der Kampf zwischen (links-)reformistischer und revolutionärer Richtung. Je nachdem, wie sich diese Auseinandersetzung entfaltet, entwickelt sich die Hinwendung zur MLPD und führt zur bewussten Wahl der Alternative des echten Sozialismus.

Ist das Stimmenergebnis der Direktkandidatur des Parteivorsitzenden in Gelsenkirchen nicht auch ein besonderer Erfolg der Parteiarbeit?

1,5 Prozent für die Erststimme in Gelsenkirchen sind immer noch nicht die ganze Wahrheit, aber sie sind ein Zeichen für die gewachsene Anziehungskraft der MLPD bei den Massen. Das zeigt, dass sich hinter dem Sog von Wahlerfolgen der Linkspartei auch viele Sympathien für die Politik und Zielsetzung der MLPD verbergen. In Gelsenkirchen verfügen wir über relativ gute Kräfte im Parteiaufbau und dort haben wir auch einen sehr intensiven Straßenwahlkampf durchgeführt, der unter den gegebenen Bedingungen bei den Wahlergebnissen relativ besser als anderswo zum Ausdruck kam.
Durch den Wegfall eines Direktkandidaten der Linkspartei treten Entwicklungen im Klassenbewusstsein, in der Hinwendung zur MLPD in Erscheinung, die an anderen Orten überlagert sind von den Ergebnissen der Linkspartei. Doch die Entwicklung des Klassenbewusstseins, die darin zum Ausdruck kommt, beschränkt sich nicht auf Gelsenkirchen oder Herne! Vor allem aber gelang es in Gelsenkirchen, über 400 Mitglieder für die Wählerinitiative zu gewinnen, viele neue Interessenten, Sympathisanten und Mitarbeiter an die MLPD zu binden und die organisatorische Basis der MLPD erheblich zu stärken. Das ist auch bundesweit gut gelungen, wo wir etwa 30 bis 40 Prozent mehr Mitglieder für die Wählerinitiativen gewinnen konnten als noch vor vier Jahren. Das bestätigt unsere Einschätzung vom August, dass sich die allgemeinen Bedingungen für einen Wahlerfolg für die MLPD verschlechtert haben, zugleich eine wachsende Minderheit verstärkt nach einer sozialistischen Alternative sucht, was den Spielraum für die MLPD erweitert, sich vor allem organisatorisch zu stärken und neue Kräfte zu gewinnen.
Wenn unsere Parteigruppen diese besondere Ausgangslage begriffen haben – und das scheint mir in den letzten Wochen immer besser gelungen zu sein –, dann konnte tatsächlich die Stärkung der MLPD voran schreiten.
Die wichtigste Rolle dabei spielte allerdings die Selbstveränderung der Partei selbst. Dies war der erste Wahlkampf nach der Reorganisierung der Partei in sieben Landesverbände. Die neuen Landesverbände mussten sich die große Herausforderung von Landeswahlkampagnen unter der Führung der neuen Landesleitungen zuweilen hart erkämpfen. Aber die Organisation hat das Woche um Woche besser gemeistert. Die einzelnen Landesverbände entwickelten ein eigenes Profil, die ganze Organisation wurde eng zusammengeschweißt. Die Landesverbände in den „neuen Bundesländern“ wurden früher im Wahlkampf zuweilen von der gesamten Partei unterstützt. Jetzt haben sie einen hervorragenden Wahlkampf gänzlich aus eigenen Kräften gemeistert. Die ganze Organisation ist sehr berechtigt stolz auf ihre geleistete Arbeit.

Wie kann die Partei stolz sein, wenn sie gut ein Drittel ihrer früheren Stimmen vor allem an die Linkspartei verloren hat?

Der Stolz bezieht sich vor allem auf die erfolgreiche Offensive, einen regelrechten Durchbruch in der systematischen Kleinarbeit und die unzähligen neuen Kontakte und Begegnungen mit den unterschiedlichsten Menschen, Organisationen, Diskussionsthemen und Anliegen. Kein bürgerlicher Wahlvorgang dieser Welt kann Maßstab der Beurteilung dieser Arbeit sein! In der Partei hatten wir es seit längerem mit einer Tendenz der Anbetung der Spontaneität zu tun, die noch auf dem letzten Parteitag kritisch diskutiert worden war. Mit dieser Anbetung der Spontaneität ging auch die Kleinarbeit der Partei unter den Massen unter dem Eindruck des Rückgangs der Volksbewegung und der Arbeiterbewegung während der großen Krisenkoalition zurück. Auch die Mitgliederentwicklung der MLPD stagnierte in den letzten vier Jahren. In einzelnen Regionen ging sie sogar leicht zurück. Eine wesentliche materielle Grundlage für diese Entwicklung war die Krisendämpfungspolitik der Berliner Regierung in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise.
Mit der Offensive für den echten Sozialismus hat der Parteitag aber die Aufgabe gestellt, das System der Kleinarbeit wieder allseitig zur Entfaltung zu bringen und unabhängig vom Auf und Ab des Klassenkampfs den Wahlkampf zu nutzen, die Partei zu stärken.
Über diese Aufgabenstellung gab es ein intensives Ringen, das letztendlich im Lauf des Wahlkampfs für eine erfolgreiche Offensive für den echten Sozialismus entschieden werden konnte. Der zukunftsweisende Selbstveränderungsprozess der Partei und die immer bessere Entfaltung des allseitigen Systems der Kleinarbeit war die besondere Stärke, die wir im Lauf des Wahlkampfs immer besser ausspielen konnten und die auch die Anziehungskraft der MLPD auf die Massen erhöhte. Diese Tatsache ist mittelfristig von größter Bedeutung.

Viele „Rote Fahne“-Leser stecken nicht in dieser Arbeit und sind mit diesen Entwicklungen nicht so vertraut. Kannst du das etwas genauer erläutern?

Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir vor harten Klassenauseinandersetzungen stehen. In unserer Wirtschaftsanalyse haben wir festgestellt, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit dem Potenzial einer revolutionären Weltkrise schwanger geht. Auf diesem Hintergrund gründeten die größten kapitalistischen Länder unter Führung des US-Imperialismus die G20 und traten ein bisher einmaliges internationales Krisenmanagement los, um die Situation unter allen Umständen zu entschärfen, den Klassenkampf zu unterminieren und die Klassenwidersprüche zu dämpfen. Das ist ihnen bisher zweifellos gelungen. Aber noch ist die Weltwirtschafts- und Finanzkrise nicht bewältigt. Die kleinen Aufwärtsbewegungen, der zeitweilige Anstieg der Börsenkurse, die Belebung des Welthandels signalisieren durchaus nicht das Ende der Krise. Noch ist der tiefe Weltproduktionseinbruch nicht überwunden und es ist noch gar nicht ausgemacht, ob diese punktuelle und zeitweilige Belebungstendenz nicht in erster Linie auf die gigantischen staatlichen Krisenprogramme zurückzuführen ist. Es kann also durchaus sein, wenn die Wirkung dieser Krisenprogramme nachlässt, dass die Wirtschaft weiter einbricht und ein neues finanzpolitisches Desaster auslöst. Bereits jetzt ist die Einheit der G20-Nationen durchaus nicht mehr so eng wie in der akuten Phase des Ausbruchs der Weltwirtschafts- und Finanzkrise Ende Oktober 2008. Inzwischen rücken wieder mehr die konkurrierenden Interessen in den Vordergrund, und es wird schwierig werden, die gemeinsam vereinbarten Schlussfolgerungen aus der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auch tatsächlich umzusetzen. Letztlich wird es nicht gelingen, Weltwirtschafts- und Finanzkrisen solcher Art nachhaltig zu überwinden oder gar für die Zukunft auszuschalten.
Wir dürfen auch nicht übersehen, dass das internationale Krisenmanagement einen sehr hohen Preis gekostet hat.
Die Staatsverschuldung ist in mehr oder weniger allen imperialistischen und kapitalistischen Ländern enorm in die Höhe geschnellt und die Krisenprogramme müssen nun auf dem Rücken der breiten Masse finanziert werden. Die meisten der arbeitsmarktpolitischen Folgen der Krise stehen in vielen Ländern wie auch in Deutschland im wesentlichen noch bevor und werden zu einer Verschärfung der Klassenauseinandersetzungen führen; insbesondere die Neuorganisation der internationalen Automobilproduktion, der Chip-Produktion, der Kampf um die Märkte der alternativen Energien wird die Ausbeutung in der Industrie enorm verschärfen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass es der MLPD im Wahlkampf gelungen ist, eine deutliche Stärkung der Reihen der MLPD und ihrer Verbündeten zu erreichen. Von besonderer Bedeutung ist es, das revolutionäre Potential der Arbeiterklasse in Deutschland ein Stück weit zu vereinheitlichen durch eine sehr intensive und brüderliche Zusammenarbeit mit einer Reihe von Migrantenorganisationen in Deutschland. Das revolutionäre Potenzial der Arbeiterklasse in Deutschland kann nur zur Entfaltung kommen, wenn sich die deutschen Arbeiter mit den Arbeitern mit Migrationshintergrund zusammenschließen.

Wie ist es gelungen, die Jugendarbeit im Rahmen der Offensive für den echten Sozialismus voranzubringen?

Gerade in den letzten Wochen ist es zunehmend gelungen, einen größeren Einfluss auf Jugendliche auszuüben. Wir konnten ein wichtiges Potential für den REBELL und die Rotfüchse auftun. Allerdings mussten wir im Zentralkomitee bisher feststellen, dass es in diesem Jahr zwar eine Vielzahl jugendpolitischer Initiativen an der Basis gab, das Zentralkomitee es aber nicht verstanden hat, diese systematisch zusammenzuführen zu einer nachhaltigen Veränderung der jugendpolitischen Praxis von Partei und Jugendverband. Dies ist zweifellos die größte Schwäche unserer Offensive für den echten Sozialismus und wird ein wichtiges Thema für unser nächstes ZK-Plenum sein.
Die wichtigste Selbstveränderung der Jugendlichen im REBELL ist es, für seine Überzeugung gerade zu stehen: stolz, ein Rebell zu sein; stolz, an der Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung mitzuwirken; stolz, für die Perspektive des echten Sozialismus zu kämpfen!

Reden wir noch kurz über die Entwicklung in der Automobilindustrie. Der „New Deal“ bei Opel wurde vor den Wahlen so dargestellt, als würde er die Arbeitsplätze der Opelaner retten und von den Arbeitern begrüßt. Was ist davon zu halten?

Opel steht zweifellos gegenwärtig im Blickpunkt der Neuorganisation der internationalen Automobilindustrie. Das Problem liegt aber tiefer und berührt mehr oder weniger alle Automobilmonopole. Es gibt nach Angaben der EU-Kommission in der Weltautoindustrie Produktionskapazitäten von 94 Millionen Autos pro Jahr. Den Weltabsatz an Autos dagegen schätzt die EU für das Jahr 2009 auf 55 Millionen Autos. Diesen Widerspruch wollen die weltweiten Automonopole so lösen, dass sie weltweit dutzende Werke schließen und Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten.
In diesem Zusammenhang bekommt der Automobilarbeiterratschlag, der seit längerem für den Oktober 2009 vorbereitet wird, eine besondere Bedeutung. Dort haben sich bereits jetzt außer aus Deutschland Delegationen aus 19 wichtigen Autoländern angemeldet. Es gibt Überlegungen, die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Autoarbeitern verschiedenster Länder zu verbessern, was zur Koordinierung und gegenseitigen Unterstützung der Kämpfe auch dringend notwendig ist.

Welche Schlussfolgerungen muss die MLPD aus der veränderten taktischen Ausgangslage und der Regierungsumbildung ziehen?

Der Übergang zu einer schwarz/gelben Regierung ist auf jeden Fall ein Signal der herrschenden Monopole für eine Verschärfung der Klassenauseinandersetzungen und rücksichtslosere Angriffe auf die Lebenslage der Arbeiter. Wir müssen davon ausgehen, dass der Zeit der Zurückhaltung Stück für Stück eine Zeit der offenen Angriffe folgt. Allerdings glaube ich nicht, dass das unmittelbar nach den Wahlen erfolgt, denn nach wie vor verfolgen die Monopole die Politik eines vorsichtigen Krisenmanagements, um die breiten Massen nicht zu provozieren. Zugleich ist allerdings der vor allem über die SPD-Regierungsbeteiligung organisierte gewerkschaftliche Pakt mit der Regierung in Gefahr.
Eins der größten Probleme der kapitalistischen Gesellschaft ist zweifellos die tiefe Krise der Sozialdemokratie. Diese muss versuchen, ihren Einfluss unter der Arbeiterklasse zurück zu gewinnen. Das wird ihr nur möglich sein, wenn sie in Konfrontation mit der schwarz/gelben Regierung geht. Es ist deshalb durchaus möglich, dass der Spielraum zur Entfaltung von Massendemonstrationen und Streiks zunimmt. Zugleich wird versucht werden, die Linkspartei stärker für die Anbindung der Arbeiterklasse an das kapitalistische System in die Pflicht zu nehmen. Es kann durchaus sein, dass verstärkt versucht wird, die Linkspartei in Landesregierungen zu bringen, um ihre Opposition und die teilweise noch vorhandenen radikalen Ansprüche zu unterminieren und die Linkspartei als neuen sozialdemokratischen Ordnungsfaktor gegenüber den Kämpfen der Massen und gegenüber dem Einfluss der Marxisten-Leninisten zu etablieren. Das Gegenstück dazu ist die erklärte Absicht von Oskar Lafontaine, das strategische Ziel der Linkspartei in der Re-Sozialdemokratisierung der SPD zu sehen. Das wiederum kann den Spielraum für die revolutionäre Arbeiterbewegung links von der Linkspartei erhöhen, denn viele Erwartungen in die Linkspartei werden dabei enttäuscht werden.

Sind mit einer Stärkung der Linkspartei und der Grünen und dem verbalen Bekenntnis aller Bundestagsparteien zum Umweltschutz nicht die Chancen für einen aktiven Umweltschutz gestiegen?

Man darf sich nicht zu sehr von den Wahlkampfparolen der Berliner Parteien täuschen lassen. Die verräterische Losung von der Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt bedeutet nichts anderes als Unterordnung des Umweltschutzes unter die Profitinteressen der Monopole. Die rigorose Verfolgung des Baus von 21 Kohlekraftwerken, die ernsthaften Absichten der CDU aber auch der FDP, Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und sogar den Neubau zu planen, sind Anzeichen für einen gefährlichen Rückfall im Umweltschutz, der den aktiven Widerstand der Massen herausfordern wird. Die MLPD tut gut daran, ihre Initiativen in der Formierung eines aktiven Widerstands im Umweltschutz zu verstärken und mit allen relevanten Kräften dabei zusammenzuarbeiten.

Die MLPD hat jetzt über ein Jahr eine Offensive für den echten Sozialismus durchgeführt. Wird diese Offensive nun weiter gehen?

Nein. Die Offensive für den echten Sozialismus ist mit dem Ende des Bundestagswahlkampfs erfolgreich beendet. Jetzt müssen wir, wie es in der Militärstrategie und -taktik so schön heißt, „den Sieg sichern“ und die Erfolge festigen. Das bedeutet, dass wir uns in den nächsten Monaten mit der nachhaltigen positiven Verarbeitung unseres Wahlkampferfolgs befassen müssen; das bedeutet, die vielen neuen Wählerinitiativen-Mitglieder für die Mitgliedschaft in Partei und Jugendverband zu gewinnen, neue Genossen für die wachsenden Aufgaben der Partei auszubilden und die Partei auch für die kommende Kleinarbeit auszurichten. Dazu gehört insbesondere auch die Intensivierung des Wechselverhältnisses zu den verschiedenen Selbstorganisationen der Massen und auch ihre Stärkung durch neue Kräfte, die die MLPD im Wahlkampf kennen gelernt hat. Insgesamt gilt die Devise, dass die fortgeschrittensten Erfahrungen der Organisation in diesem Wahlkampf Standard in der tagtäglichen Kleinarbeit werden müssen. Dazu gehört z.B. die gewonnene Fähigkeit, jede Aktivität mit der Organisierung neuer Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu verbinden. Dazu gehört ganz besonders auch die Kultur dieses Wahlkampfes – seine Streitkultur, seine Polemik, seinen Geist der Solidarität und der gelebten sozialistischen Visionen. Hinter den in der Offensive für den echten Sozialismus erkämpften Stand der systematischen Kleinarbeit dürfen wir nicht wieder zurückfallen.
Dem Studium und der ideologisch-politischen Ausbildung muss wieder mehr Bedeutung beigemessen werden. Nicht zuletzt wachsen die internationalen Verpflichtungen der MLPD gegenüber der weltweiten revolutionären- und Arbeiterbewegung.

Wie ist der Prozess der internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen fortgeschritten?

Die erste Phase der meinungsbildenden Diskussion konnte auf sieben Regionalkonferenzen gemeinsam mit ca. 70 Organisationen und Parteien erst einmal abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Organisationen sind sich einig, dass die Zeit reif ist für einen organisierten Schritt der künftigen verbesserten Zusammenarbeit auf revolutionärer Grundlage.
Mit welchem Inhalt, mit welchen Prinzipien und mit welchen Organisationsstrukturen das abläuft, darüber gab es einen regen Meinungsaustausch, der jetzt in konkreten Resolutionen, Anträgen und Beschlussvorlagen nieder geschrieben werden muss als eine Grundlage für den zweiten Schritt, der unmittelbaren Beschlussfassung über die künftige Struktur der länderübergreifenden Koordination, der revolutionären Tätigkeit in Parteiaufbau und Klassenkampf. Die MLPD hat in diesem Prozess eine aktive und schöpferische Rolle spielen können und viele ihrer Erfahrungen, die sie in den 25 Jahren auf internationaler Ebene machte, dafür zur Verfügung stellen können. In den nächsten Monaten kommt es darauf an, diesen Prozess zielgerichtet weiter zu treiben und noch weitere relevante revolutionäre Parteien und Organisationen in der Welt mit einzubeziehen. Eine wichtige Bedingung für diesen Prozess sind zweifellos die Erfahrungen in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die vielen Teilnehmern vor Augen führten, wie schnell die kapitalistische Wirtschaft und ihr gesellschaftliches Gefüge in die offene Krise stürzen kann und wie wichtig in einer solchen Situation die internationale Zusammenarbeit ist. Wir brauchen eine neue Qualität des proletarischen Internationalismus, der auch auf den Klassenkampf in den einzelnen Ländern zurückwirken wird.
Ich sehe die großen Erfolge in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Migrantenorganisationen in Deutschland im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2009 in einem engen Zusammenhang mit dem sehr positiven, schöpferischen und vertrauensbildenden Prozess des Zusammenrückens revolutionärer Parteien und Organisationen in der ganzen Welt und gehe davon aus, dass dieser Prozess noch viele neue Kräfte freisetzen und einen wichtigen Beitrag leisten wird, einen neuen Aufschwung für den Kampf für den echten Sozialismus zu entfalten und die revolutionären Ideen der Arbeiterklasse in einem neuen Umfang unter den Massen zu verankern und die Parteien und Organisationen zu stärken.

Wir haben schon lange nicht mehr über die Aufgaben der revolutionären Theorie gesprochen.

Es ist dringend erforderlich, dass das Zentralkomitee nach den intensiven Aufgaben im internationalen Bereich, aber auch zur Führung der Offensive für den echten Sozialismus, die Arbeit am „Revolutionären Weg“ über die Vorbereitung der internationalen Revolution zielstrebig vorantreibt. Da ist in den letzten Monaten einiges liegen geblieben. Insbesondere der Prozess des Zusammenrückens in der praktischen Koordination der Aufgaben im Parteiaufbau und Klassenkampf der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung macht es notwendig, dass wir uns theoretisch mit den dabei aufkommenden Fragen gründlich beschäftigen und weiterentwickeln. Auch wenn bei dieser koordinierenden Aufgabe die Praxis im Vordergrund steht, so ist doch die Antwort auf die dabei auftretenden theoretischen Fragen grundlegend, damit das auch funktioniert und vor allem Perspektive bekommt. Die Vorbereitung der internationalen Revolution unter der Bedingung der Neuorganisation der internationalen Produktion und der eingeleiteten historischen Umbruchphase ist etwas historisch Neues und braucht auch historisch neue theoretische Antworten, die nicht alle schon im Marxismus-Leninismus beantwortet sein können und die nicht allein aus den Erfahrungen der Vergangenheit und der bisherigen Praxis der Zusammenarbeit der internationalen Parteien und Organisationen hergeleitet werden können. Die MLPD muss diesen theoretischen Schlussfolgerungen größte Bedeutung beimessen. Die Partei muss das Zentralkomitee bei dieser Aufgabe in jeder Hinsicht unterstützen. Das bedeutet insbesondere auch, dass jede Leitungsebene ihre Aufgaben in voller Verantwortung wahrnehmen muss. Auch dafür hat dieser Wahlkampf eine gute Ausgangslage geschaffen.
Bei allen Genossinnen und Genossen, bei allen Wahlhelfern, bei allen neuen Freunden und kritischen Begleitern möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich für ihren hohen Einsatz, ihr Engagement, ihre schöpferischen – zuweilen auch kritischen Vorschläge und Impulse bedanken. Ich freue mich sehr auf die künftige Zusammenarbeit und darüber, dass wir eine ganze Reihe neuer Mitglieder in MLPD und REBELL begrüßen dürfen. Zu diesem Schritt möchte ich jeden Wahlhelfer ermutigen.

Vielen Dank für dieses Interview!