Regierungsmanöver „Hartz-IV-Erleichterungen“

Ganz offensichtlich ist die Regierung bemüht, zumindest bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nicht der „sozialen Kälte“ beschuldigt zu werden. Ihre Strategie beschreibt die großbürgerliche „Frankfurter Allgemeine“ am 19.  Oktober so: „Erst geben – dann nehmen“. Man müsse kurz nach den Wahlen unbedingt „gesellschaftliche „Großkonflikte“ vermeiden. Tatsächlich liegen aus den Unternehmerkreisen und sogar dem Kanzleramt die wirklich geplanten „Giftlisten“ mit weitreichen­den Forderungen schon auf dem Tisch: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung des Renteneintrittsalters, weiterer Rückzug der Unternehmer von der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung, Senkung des Arbeitslosengeldes I und II, Ausweitung von Ein-Euro-Jobs in neue Bereiche, Verlängerung der Wochenarbeitszeiten und Senkung der Löhne und Gehälter, weitere Privatisierung von Bildungseinrichtungen und Ausweitung von Studiengebühren. Lauthals lassen die neuen Koalitionäre jetzt aber schon mal verkünden, dass das Schonvermögen für ALG II von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht, selbst genutztes Wohneigentum nicht mehr angerechnet und ein höherer Zuverdienst als bislang möglich werden. Damit seien angeblich die „größten Ungerechtigkeiten der Hartz-Reformen beseitigt“.