Die „neue Ära“ von Merkel und Westerwelle

Als „Aufbruch in eine neue Ära“ präsentierten die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) am 24. Oktober den Entwurf ihres Koalitionsvertrags. Befasst man sich genauer mit dem 132-seitigen Werk, bleibt von der „neuen Ära“ – abgesehen von weiteren vollmundigen Versprechungen – nicht viel Verheißungsvolles für die Masse der Bevölkerung übrig. Da heißt es doch tatsächlich, dass „der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik“ stehe, da wird „Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung“ eine Absage erteilt und stattdessen ein „einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem“ versprochen. „Schritt für Schritt“ will man einen „ausgeglichenen Bundeshaushalt“ erreichen, die „sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest“ machen, den „Weg ins Zeitalter der regenerativen Energie“ beschreiten und die „Bürgerrechte stärken“. Peinlichst ist die neue Regierung bemüht, jeden Geruch einer unsozialen Politik oder eines Bruchs ihrer Wahlversprechungen zu vermeiden. Vieles, was in dieser Hinsicht brisant werden könnte, wird erst mal verschoben, mit allgemeinen Floskeln umschrieben oder an zahlreiche Kommissionen zur konkreteren Ausarbeitung verwiesen. Trotzdem war selbst dieser kleine Nenner bis zuletzt heftig umstritten. Nach seiner Verkündung brach umgehend neuer öffentlicher Streit aus: mit den Bundesländern, auf dem CDU-Parteitag und auch zwischen CDU und FDP ging es teilweise richtig rund. Plötzlich war man sich nicht mal mehr einig, was nun kurz zuvor noch unterschrieben wurde. Das alles zeigt, von welcher Labilität und politischen Defensive die Politik der neuen Regierung von Anfang an gezeichnet ist. Aus Furcht vor einer Entfaltung von Massenkämpfen, wachsendem Einfluss der MLPD und um die Gewerkschaften möglichst nicht zu provozieren, versucht sie die bisher wirkende Dämpfungspolitik fortzusetzen. Zugleich wächst damit der Druck auf die Regierung, zu einem verschärften Krisenprogramm überzugehen, für das es schon weitgehende Schubladenpläne gibt. Im Regierungsprogramm sind dazu deutliche reaktionäre Weichenstellungen enthalten, die mit verschiedenen Zugeständnissen garniert werden. Mehr zu den Inhalten des Koalitionsvertrags auf diesen Seiten.