Die Finanzen im Visier des „Antiterrorkampfs“

Es gibt Vermutungen, dass ein Hintergrund der Kontenkündigungen durch die Commerzbank und die Deutsche Bank die Bestimmungen des sogenannten „Antiterrorkampfes“ sind, die seit den Anschlägen in New York vom 11. 9 .2001 systematisch verschärft wurden. Auch der Kommunismus wird von den Herrschenden mehr und mehr unter den Begriff des „Terrorismus“ gefasst. Wesentlich auf der Grundlage des sogenannten „Schwarzbuch des Kommunismus: Verbrechen, Terror und Repression“, 1997 herausgegeben von Stéphane Courtois, Direktor am CNRS (Forschungsorganisation des französischen Forschungsministerium), verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats am 25. 1. 2006 eine Entschließung zur „internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime“, die „im Namen der Klassenkampftheorie und des Prinzips der Diktatur des Proletariats gerechtfertigt” werden. Der Zeitraum, auf den sich diese „Verurteilung“ bezieht, beginnt mit der Oktoberrevolution 1917. Mit der Ausrichtung des Staatsapparates auf die Bekämpfung des sogenannten „internationalen Terrorismus“ wurde jede grundsätzliche Kritik am Kapitalismus in die Nähe des Terrorismus gerückt: „Die Kriminalisierung revolutionärer Ideen bereitet ihre staatliche Verfolgung vor und rechtfertigt diese demagogisch.“ (RW 31, S. 539) Ein Schwerpunkt des „Antiterrorkampfes“ ist die Überwachung und Behinderung der Finanzaktivitäten von observierten Personen und Organisationen.