„Ein Etappensieg im Prozess gegen die Commerzbank“

Interview der „Roten Fahne“ mit Rechtsanwalt Peter Weispfenning zu den Ergebnissen des Prozesses vor dem Landgericht Essen am 24. 11. 2009

Bei Redaktionsschluss der letzten Ausgabe der Roten Fahne war das Ergebnis des Prozesses gegen die Commerzbank noch nicht bekannt. Was kam dabei heraus?

Das Landgericht Essen beschloss nach der Verhandlung am 24. 11. 2009, dass die Commerzbank die Gründe für die Kündigung des Kontos von Herrn Engel, dem Vorsitzenden der MLPD, und seiner Lebensgefährtin offen legen muss. Das Gericht will damit überprüfen, ob die Commerzbank mit der Kontokündigung gegen das „Willkürverbot“ verstoßen hat.

Die örtliche Presse bewertet das als „Teilerfolg für die MLPD“. Wie sehen Sie das?

So titelte die Gelsenkirchener WAZ am 25. 11. 2009. Ich würde aber von einem Etappensieg sprechen. Rechtlich bedeutet dieser Beschluss, dass unser Vorbringen als „erheblich“ angesehen wird.