Direkte Demokratie – wie soll das funktionieren?

Die „kommunale Selbstverwaltung“ ist ein Aushängeschild der parlamentarischen Demokratie. Angeblich kann so die Bevölkerung vor Ort ganz direkt selbst über ihre Lebensumstände bestimmen. Ohne eigene Steuer- und Finanzhoheit ist das eine Fiktion, wie ganz krass die im Moment reihenweise erlassenen Zwangshaushaltsverordnungen durch übergeordnete Behörden zeigen. Es ist aber auch grundsätzlich irreal, so lange die Gemeinden Gliederungen des kapitalistischen Systems sind, das heißt der Diktatur der Monopole, die die gesamte Gesellschaft ihren Interessen unterworfen haben. Welchen Sinn macht dann die revolutionäre Arbeit in den Kommunalparlamenten? MLPD-Mitglieder beteiligen sich seit über zehn Jahren im Rahmen überparteilicher Personenbündnisse erfolgreich an den Wahlen, wobei ihre Mandatsträger grundlegenden Regeln verpflichtet sind.