Wohin fließt das Geld aus dem Sozialhaushalt?


Nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle selbst der „spätrömischen Dekadenz“ überführt wurde, versucht nun sein Generalsekretär Christian Lindner, Kürzungen im Sozialbereich dezent auf andere Weise schmackhaft zu machen: „Wir wenden heute mehr als ein Drittel unserer Wirtschaftsleistung für unseren Sozialstaat auf“, säuselt er auf einem Symposium der FDP am 10. März, bei dem auch ein Thesenpapier zum „Umbau des Sozialstaats“ vorgestellt wurde. Neben der Einführung eines „Bürgergelds“ werden darin höhere Zuverdienstmöglichkeiten zum ALG II, die Ausdehnung der Ein-Euro-Jobs und verschärfte Sanktionen zur Durchsetzung jeglicher Arbeitsangebote und die Beseitigung von „Barrieren für Arbeit im Alter“ gefordert.