Frühjahrsoffensive gegen mörderische Atompolitik

Der Taktikwechsel zu einer offen reaktionären Politik durch die Bundesregierung wird an kaum einer Frage so deutlich wie an der Atompolitik. Soll doch die Masse der Bevölkerung die AKWs ablehnen: Geplante AKW-Laufzeiten von 60 Jahren oder gar die Aufhebung jeglicher Laufzeitbeschränkung machen den unter Schröder/Fischer geschlossenen sogenannten „Atomkonsens“ vollends zur Makulatur. 

Nachdem es schon vor der Bundestagswahl im September 2009 zur größten Anti-AKW-Demonstration seit Jahren mit 50.000 Teilnehmern in Berlin gekommen war, stehen vor allem um den Jahrestag des Super-GAU im AKW-Tschernobyl am 26. April erneut bundesweite Protestaktionen an. Die MLPD ruft zur aktiven Beteiligung auf und fordert die sofortige Stilllegung aller AKWs auf Kosten der Betreiber. In der sich entfaltenden Anti-AKW-Bewegung müssen Lehren aus dem Scheitern des Betrugs mit dem sogenannten „Ausstieg“ von Rot/Grün gezogen werden.