Ultrareaktionäre Regierung in Ungarn


Die Regierungspartei MSZP (eine sozialdemokratische Partei, aus der früheren revisionistischen Arbeiterpartei entstanden) sackte bei den Wahlen von 46 auf ganze 19,3 Prozent – eine schallende Ohrfeige für ihre volksfeindliche Politik. Mit 53 Prozent gewählt wurde jedoch die ultrakonservative FIDESZ, die sich im Wahlkampf eine Koalition mit der offen faschistischen JOBBIK-Partei, die zum Kampf gegen Juden und Roma aufruft, offen hielt. Diese erhielt knapp 17 Prozent, im Nordosten Ungarns, in der Region mit einer starken Roma-Minderheit bis zu 30 Prozent. Hier zeigt sich, dass die Empörung über die Politik der Krisenabwälzung der MSZP-Regierung von den schlimmsten Feinden der Arbeiter ausgenutzt und aufgrund eines teilweise wenig entwickelten Klassenbewusstseins in nationalistische Bahnen gelenkt werden konnte. Dafür entwickelten die Faschisten eine demagogische Propaganda gegen Privatisierungen, sie attackierten ausländische Banken und Investitionen – als ob sie das internationale Finanzkapital angreifen würden.