Damit darf die Deutsche Bank nicht durchkommen!

Prozess der MLPD gegen die politisch motivierte Kontenkündigung der Deutschen Bank am 15. Juli

Dürfen Banken in Deutschland künftig willkürlich und politisch motiviert Kritikern ihrer Politik und des Kapitalismus die Konten kündigen? Dürfen führende Großbanken einen Boykott gegen politisch missliebige Kundschaft organisieren? Dürfen sie die Geschäftsfähigkeit von Marxisten-Leninisten liquidieren? Um diese Fragen geht es am 15. Juli in einem Grundsatzprozess vor dem Landgericht Essen. Was ist passiert?
November 2009 - die Deutsche Bank kündigt sämtliche Geschäftskonten der MLPD. Dieses Vorgehen ist Teil eines organisierten Bankenboykotts. Die Commerzbank hat vorher bereits das Privatkonto des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, und seiner Lebensgefährtin gekündigt. Andere Banken verweigern der MLPD seitdem konsequent eine Konto-Eröffnung. Seit Jahren existiert eine Kreditsperre selbst gegenüber Geschäftspartnern der MLPD. Für all das gibt es keinen einzigen sachbezogenen Grund. Bis heute weigern sich die Banken, der Aufforderung des Gerichtes, die Gründe zu nennen, nachzukommen.