MLPD contra Deutsche Bank: Der Kontenzensur die Rote Karte!


Am 15. Juli sitzen Vertreter der Deutschen Bank vor dem Landgericht in Essen auf der Anklagebank. Geklagt hat die MLPD gegen die Kündigung ihrer Geschäfts-und Spendenkonten. Man kann sich vorstellen, wie das die Verantwortlichen in der Konzernzentrale wurmt und sie zu hektischen Gegenaktivitäten veranlasst hat. Bisher ohne Erfolg. Am 7. Januar hat die Bank im vorläufigen Eilverfahren bereits eine Niederlage in dieser Angelegenheit eingesteckt. Das Gericht sah genügend Indizien für eine politisch motivierte Kündigung – was aufgrund der Lehren aus dem Hitler-Faschismus in Deutschland verboten ist.