Kumpels kamen nur vorm Saal zu Wort

Außerordentliche Betriebsversammlungen im Bergbau

Am 29. 9. haben rund 1.200 Bergleute aus Deutschland in Brüssel demonstriert. Gleichzeitig fanden auf fünf Zechen im Ruhrgebiet und dem Saarland außerordentliche Betriebsversammlungen statt. Anlass ist der Protest gegen den Beschluss der EU-Kommission, zahlreiche europäische Steinkohlebergwerke bereits im Jahre 2014 zu schließen. Damit ist der Betrug aufgeflogen, den die Bundesregierung und die RAG mit Schützenhilfe der IG-BCE-Führung seit dem Jahr 2007 mit dem „Steinkohlefinanzierungsgesetz“ betrieben hat, das einen Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau bis 2018 und eine angeblich „sozialverträgliche“ Schließung aller deutschen Zechen beinhaltet. In Wirklichkeit war dieses „Steinkohlefinanzierungsgesetz“ nach EU-Recht von vorne herein unwirksam und nur zur Beruhigung der Bergleute und der Menschen in den Bergbauregionen gedacht.