Das Gift des Rechtspopulismus

Die Einjahresbilanz der CDU/CSU/FDP-Regierung könnte verheerender kaum sein. Wie ein zerstrittenes Ehepaar präsentieren sich Merkel und Westerwelle, neuere Umfragen zeigen, dass bestenfalls 35 Prozent derer, die überhaupt noch zur Wahl gehen wollen, dem Berliner Dreierpack die Stimme geben würden. Massenproteste gegen die hochriskante Atompolitik, einhellige Ablehnung des Afghanistankriegs, ein Schwabenaufstand gegen „Stuttgart 21“ und momentan aus Betrieben und Gewerkschaften heraus ein sich entfaltender Stimmungsumschwung, der aus diesem Herbst einen wirklich heißen machen könnte …

Die Herrschaften in den Konzern- und Regierungszentralen wissen sehr genau, dass sie mit revolutionären Entwicklungen rechnen müssen – und bereiten sich mit dem Ausbau ihrer Gewalt- und Überwachungsapparate darauf vor. Dazu gehört auch der Aufbau von faschistischen und neofaschistischen Organisationen. Aber gerade in Deutschland konnten bislang offen auftretende Faschisten kaum dauerhafte Erfolge erzielen und eine Massenbasis aufbauen.