Wozu braucht die Regierung eine „terroristische Bedrohungslage“?

Punktgenau einen Tag vor der am 18. November beginnenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder (IMK) in Hamburg trat Bundesinnenminister de Maizière vor die Medien und verkündete eine „erhöhte terroristische Bedrohungslage“, die besondere Maßnahmen im Bereich der „Inneren Sicherheit“ erforderlich mache.
Seitdem vergeht kein Tag, an dem nicht neue „Sicherheitsmaßnahmen“ verkündet und umgesetzt werden, die immer mehr den Charakter einer bundesweiten Bürgerkriegsübung zutage treten lassen: Schwerbewaffnete Bundespolizisten auf Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen, verschärfte Kontrollen auf den Autobahnen und in Zügen im Grenzgebiet zu Holland und Belgien in NRW, Sperrung der Berliner Reichstagskuppel für Besucher – ausgenommen das Edel-Restaurant von Feinkost-Käfer auf der Reichstagsterrasse.