Kommunismus-Debatte im Magdeburger Landtag

 

Magdeburg (Korrespondenz): Vor der Sitzung des Magdeburger Landtags (Sachsen-Anhalt) am 3. Februar protestierten Mitglieder und Freunde der MLPD, der KPD und einige Magdeburger Montagsdemonstranten. Im Visier des Protestes: ein Antrag von CDU, SPD und FDP. Unter dem demagogischen Namen „Freiheit und Demokratie bewahren“ wurde darin der Landtag aufgefordert, „den Versuch, den Kommunismus als gesellschaftliche Alternative zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung darzustellen“, zu verurteilen.

Bewusst mitten im Wahlkampf wollen CDU, SPD und FDP die Abgeordneten inklusive Linkspartei auf den Antikommunismus verpflichten. Adressat des Antrages sind allerdings alle Kräfte, die über das kapitalistische Gesellschaftssystem hinausdenken. Vor allem die MLPD, wirbt sie doch auf ihren Wahlplakaten unter anderem mit den Begründern des wissenschaftlichen Sozialismus/ Kommunismus, Karl Marx und Lenin.

Die Zuschauerränge der Sitzung waren voll gespannter Zuhörer, die ein Lehrstück in Sachen bürgerlicher „Demokratie“ erlebten. So gehört es bei CDU, SPD und FDP wohl zum guten Ton, permanent und tumultartig zu unterbrechen, wenn ein Vertreter der Linkspartei redet.

Und wer trotzdem auf seiner Meinung beharrt, wird ganz „demokratisch-freiheitlich“ mit dem Verbot bedroht. So wie die Linkspartei von Seiten der CDU und FDP.

Hintergrund dieser antikommunistischen Attacken in verschiedenen Bundesländern ist der sich fortsetzende Loslösungsprozess der Massen vom bürgerlichen Parlamentarismus. Sachsen-Anhalt steht hier mit an der Spitze. Die Wahlbeteiligung lag 2006 bei knappen 44 Prozent. Der scheidende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer jammert, „dass die Abgeordneten von der Bevölkerung nicht mehr mit dem nötigen Respekt behandelt werden“. Laut einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung sind nur noch 46 Prozent der Bevölkerung mit der Umsetzung der Demokratie zufrieden. Die Offenheit für revolutionäre Alternativen wächst, nicht erst seit Ägypten.

In einer namentlichen Abstimmung wurde der Antrag mit 66 zu 22 Stimmen angenommen. Die Fraktion der Linkspartei lehnte den Antrag ab. Sie brachte allerdings unter dem gleichen Namen „Freiheit und Demokratie“ einen Alternativantrag ein. Darin wird der Kommunismus als Zukunftsmodell auch abgelehnt und verurteilt, fast wortgleich, wie im ursprünglichen Antrag. Eine Entwicklung ohne die „Garantie der bürgerlichen Freiheitsrechte und der demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes“, ist für die Linkspartei-Fraktion offenbar nicht denkbar. Natürlich müssen und werden alle demokratischen Rechte der Massen im Kapitalismus verteidigt. Aber das „Grundgesetz“, auf das sich die Linkspartei hier einschwören lässt, gewährleistet und garantiert vor allem die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung. Im Sozialismus wird die Herrschaft der Arbeiterklasse der Masse der Bevölkerung im breitesten Umfang demokratische Rechte organisieren. Die Diktatur der Monopole ist dann beseitigt.

Die MLPD wird sich auch in diesem Wahlkampf die Freiheit nehmen, über das kapitalistische Grundgesetz hinaus zu denken.