Die „Sicherheitsinteressen“ der deutschen Imperialisten

Geradezu überschwänglich wurde Außenminister Westerwelle (FDP) bei seinem Besuch in Tunesien am 12. Februar, vier Wochen nach dem Sturz des Präsidenten Ben Ali durch den demokratischen Volksaufstand. „Hier ist der Freiheitsgeist aus der Flasche gelassen worden“, sagte er und: „Deswegen ist es unser großes Anliegen als Demokraten, dass diese Demokraten auch Erfolg haben.“ Und die Welle der Volksaufstände entwickelte sich tatsächlich weiter – zur übergroßen Freude von Westerwelle und Co.? Ein Land nach dem anderen im Mittelmeer- und arabischen Raum wurde vom Kampf der Volksmassen gegen die diktatorischen Regimes erschüttert. Die Völker in Tunesien und Ägypten geben sich mit den Übergangsregierungen, getragen von den alten Machthabern, nicht zufrieden. Der Plan westlicher Imperialisten, die Aufstandsbewegung zu missbrauchen, um ihren Einfluss in der Region zu festigen, ging wohl nicht auf. In Ägypten waren am Freitag, den 8. Juli, wieder Hunderttausende auf der Straße. Die Kräfte für eine grundsätzliche gesellschaftliche Veränderung werden auch in Tunesien stärker.