Gewerkschafter gegen Extremismus-Klausel der Regierung

Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!

Zum Ver.di-Bundeskongress liegen zwei Anträge zur kritischen Auseinandersetzung mit dem „Extremismus-Begriff“ vor, einmal von der Bundesjugendkonferenz und im gleichen Sinn von der Landesbezirkskonferenz Saar. Die Anträge setzen sich auch mit den beiden reaktionären Politikwissenschaftlern Backes und Jesse auseinander, die maßgeblich an der Verbreitung der Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ über die „Bundeszentrale für politische Bildung“ beteiligt sind. Peinlich für den IG-Metall-Vorstand, der sich bei der Begründung für die Verschärfung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD auf diese beiden Professoren stützt. Die „Rote Fahne“ dokumentiert in Auszügen den von der Antragskommission zum Ver.di-Kongress zur Annahme empfohlenen Antrag.