Wie geht es weiter nach der Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“?

Auszug aus einer Stellungnahme der MLPD-Landesleitung Baden-Württemberg (Die vollständige Fassung ist zu lesen auf „rf-news“ vom 28. 11. 11 unter dem Titel „Keine Unterordnung unter ein manipuliertes Ergebnis – kein Friede mit der Umweltzerstörung!“)

Am 27. November fand die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg statt. Sie war erkämpft worden, nachdem sich über Jahre ein aktiver Volkswiderstand gegen das Milliarden-Bahn-Projekt „Stuttgart 21“ entwickelt hatte. Der Versuch, den Bau des neuen Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ diktatorisch gegen diesen Widerstand durchzusetzen, sowohl mit polizeilichen Gewalteinsätzen wie am 30. September 2010 als auch mit dem Betrug der Geißler-Schlichtung im Anschluss daran, scheiterte. Das Abstimmungsergebnis zeigt, auf welch breite Ablehnung „Stuttgart 21“ trotz massiver Gegenpropaganda und der manipulativen Durchführung der Volksabstimmung in ganz Baden-Württemberg und Stuttgart weiterhin stößt.