Leserforum

Beihilfe zu Mord und Totschlag

Dass wir nicht in einem Links-Staat leben, sondern in einem Rechts-Staat, mit der Betonung auf rechts, haben wir ja in den letzten zwei Wochen zur Genüge präsentiert bekommen. Da geistert eine rechtsterroristische Untergrundorganisation zehn Jahre durch das Land, verübt Banküberfälle, begeht Bombenanschläge und mordet sich systematisch durch die Kebapbuden der Türken. Und keiner will davon gewusst haben. Die Polizei nicht, das BKA nicht, die LKAs nicht und schon gar nicht der Verfassungsschutz. Nach und nach kommen immer mehr Informationen ans Tageslicht, die diese Geschichte in einem anderen Licht erscheinen lassen. Zum Beispiel die Tatsache, dass unter den Augen des Verfassungsschutzes öffentliche Spendenveranstaltungen stattfanden, mit denen man Geld für die im Untergrund operierenden Rechtsterroristen gesammelt hat. Zum Beispiel die Tatsache, dass führende Neonazi-Funktionäre, die als V-Leute für den Verfassungsschutz arbeiten, enge Kontakte zu den Terroristen pflegten. Zum Beispiel die Tatsache, dass die vier bekannten Rechtsterroristen bis in die jüngste Zeit von drei V-Leuten des Verfassungsschutzes, wie es hieß, betreut wurden. Wenn man das bedenkt, ist es schon eine ganz besondere Leistung, von allem nicht gewusst zu haben. Strafrechtlich nennt man so etwas aktive Beihilfe zu Mord und Totschlag.
Und was sind die Konsequenzen? Es wird nach einem Verbot der NDP gerufen. Dieses Verbot sei ja bislang nicht möglich gewesen, weil die NPD derart vom Verfassungsschutz unterwandert sei, dass es da Interessenkonflikte zwischen der aufklärenden Arbeit der Verfassungsschützer und den Umtrieben der Neonazis gäbe. Mit anderen Worten: Man könne nicht sagen, welche Aktivitäten der NPD von den Verfassungsschützern und welche von den Neonazis initiiert wurden. Dabei ist die ganze Sache doch ganz einfach. Mindestens hundert V-Leute, also verdeckte Leute des Verfassungsschutzes, befinden sich in führenden Positionen der NPD, haben Funktionärspositionen inne. Das bedeutet, dass Verfassungsschutzmitarbeiter die gesamte Politik der NPD mindestens mitbestimmen, wenn nicht sogar bestimmend leiten. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bestimmen die politische Ausrichtung der NPD, ihre politische Strategie und Taktik, ihre alltäglichen praktischen Aktionen. Und da sind die verdeckten Ermittler von BKA und LKs noch gar nicht berücksichtigt ...
Man muss sich die Frage stellen, ob dieser Staat im Staate, als der der Verfassungsschutz fungiert, nicht selbst eine rechtsextremistische Organisation darstellt, die verboten und aufgelöst gehört. Schließlich kann er in diesem Punkt auf eine lange Tradition zurückblicken. Es sei nur daran erinnert, dass der Verfassungsschutz nach dem II. Weltkrieg aus ehemaligen Mitarbeitern des nationalsozialistischen Sicherheitsdienstes gegründet wurde …
Eine interessante Position in der Frage des NPD-Verbots nehmen die Grünen ein. Sie argumentieren, dass ein NPD-Verbot die Neonazis nur dazu treiben würde, eine neue Partei zu gründen oder aber in den Untergrund abzutauchen, weshalb sie gegen ein Verbot sind. Eine interessante Position. Wir lassen einfach alle Mörder und Totschläger frei herumlaufen, weil sie sich sonst umtaufen würden oder in den Untergrund gehen. Das Risiko weiterer Morde müsse man dann wohl in Kauf nehmen. Wie bekloppt ist das denn? Richtig ist die Frage, was ein NPD-Verbot überhaupt bringen soll, allerdings unter einem anderen Gesichtspunkt. Nämlich dem Gesichtspunkt, ob das Verbot einer einzigen neonazistischen Organisation überhaupt zweckmäßig ist, wenn man alle anderen neonazistischen Organisationen unbehelligt lässt. Und da gibt es eigentlich nur eine einzige logische Antwort, und die lautet: Verbot aller neonazistischen, faschistischen, rassistischen und ausländerfeindlichen Organisationen. Womit man dann den Verfassungsschutz auch gleich verbieten und auflösen kann.
U. W., per E-Mail

Antwort der Redaktion:
Herzlichen Dank für den Brief. Wir wollen auf zwei missverständliche Formulierungen hinweisen:
Der Verfassungsschutz, der sich jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht, ist deshalb eigentlich kein „Staat im Staat“. Er ist Bestandteil des Gewalt- und Betrugsapparates der Herrschaft im staatsmonopolistischen Kapitalismus. Er arbeitet und funktioniert als Propagandazentrale des Antikommunismus und Speerspitze der staatlichen Bespitzelung usw. Im Rahmen der Faschisierung des gesamten Staatsapparats hat er auch die Rolle des Schutzes faschistischer Stoßtrupps übernommen, wie sich an den jüngsten Enthüllungen zeigt. Wir unterstützen die Forderung nach Auflösung dieses Verfassungsschutzes ohne uns die Illusion zu machen, dass man damit Geheimdienste und deren reaktionäre Rolle ausschalten könne. 
Der Begriff „Extremismus“ ist problematisch. Denn er wird von den Herrschenden demagogisch mit einer Gleichsetzung von „rechts = links“ (extrem) verknüpft. Dabei ist der Kapitalismus doch  „extrem“ volksfeindlich. Wir Linke bezeichnen uns allerdings zu Recht und mit Stolz „radikal“, weil wir diesem System an die Wurzel (lateinisch radix) gehen wollen.