Neuer antikommunistischer Vorstoß von CSU-Generalsekretär Dobrindt

München (Korrespondenz): Die CSU will die antifaschistische Einstellung der Masse der Bevölkerung und die breite Diskussion um ein notwendiges Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen gegen linke Parteien und Organisationen richten.
Am 3. Januar machte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt einen neuen Vorstoß. Er griff scheinbar den Wunsch nach dem Ende der staatlichen Finanzierung der faschistischen Banden auf und machte in altbewährter antikommunistischer Manier den Schwenk gegen „Extremisten“. Wenn es konkret wird, geht es vor allem Links. „Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot. Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie“, wird Dobrindt in der „Welt“ vom 3. Januar zitiert. Dobrindts Begründung ist ausdrücklich, dass die Linkspartei „ganz offen aufruft, neue Wege in den Kommunismus zu finden“.