Ausbau des Verfassungsschutzes – wie der Bock zum Gärtner gemacht wird

Kaum ist die unglaubliche Mord- und Verbrechensserie des faschistischen Killerkommandos NSU von den ersten Seiten der Zeitungen verschwunden, bleibt von den darüber abgegebenen vollmundigen Versprechungen von Politik, Polizei und Geheimdiensten nach „sofortiger umfassender Aufklärung“ und „Überprüfung eines NPD-Verbotes“ immer weniger übrig.

Linke werden bespitzelt …
Im Gegenteil: Demagogisch soll unter dem Vorwand des angeblich „besseren Schutzes der Bevölkerung“ die Bespitzelung ausgebaut werden, die sich gegen systemkritische Menschen, Linke, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten richtet. Aktuell ist jetzt aufgeflogen, dass der Verfassungsschutz ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten der Linkspartei bespitzelt!

… Faschisten werden gedeckt
Insbesondere die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bemühen sich nach Kräften, ihre tatsächliche Rolle zu verschleiern. Dabei belegen die bisher bekannten Tatsachen „ein umfassendes System der Duldung, Förderung und Deckung des neofaschistischen Killerkommandos mit dem Namen NSU durch staatliche Institutionen sowie eine strukturelle Verbindung des staatlichen Unterdrückungsapparats mit den faschistischen Kräften“, wie es der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, in dem aktuellen Interview mit der „Roten Fahne“ charakterisierte.