Offene Staatskrise …

Erstmals Bundespräsident zum Rücktritt gezwungen

Das hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Christian Wulff ist zwar nicht der erste Bundespräsident, der vorfristig sein Amt aufgibt, aber der erste, der von einer Welle der Empörung und Massenkritik dazu gezwungen wurde – gegen seinen erklärten Willen und trotz Rückendeckung der Merkel/Rösler-Regierung. Unmittelbar vorausgegangen war die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Hannover, Ermittlungen gegen Wulff einzuleiten. Ausgerechnet Peter Hintze, ehemaliger CDU-Generalsekretär und von seiner Partei eigens zur öffentlichen Verteidigung von Wulff abgestellt, verplapperte sich in der Talkshow von Günther Jauch. In seinem Übereifer brachte er alles Mögliche durcheinander und gab brühwarm zum Besten, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident auf einer Akte vermerkt habe, er sei mit dem Filmfinanzier David Groenewold befreundet und deshalb bei der Prüfung einer Landesbürgschaft für Groenewold „befangen“. Ermittlungen wegen „Vorteilsannahme im Amt“ und die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten ließen sich nun nicht mehr umgehen. Damit war Wulff nicht mehr zu halten. Mit seinem Rücktritt ist eine offene Staatskrise entstanden.