Protest gegen die Internetkampagne des bayerischen Innenministeriums „Bayern gegen Linksextremismus“

Andrea Dumberger von der MLPD-Landesleitung Bayern richtete am 12. Februar einen Brief „an alle bisherigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, weitere Interessenten und die Münchner Presse“, aus dem wir Auszüge dokumentieren.

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,
bereits über 230 Personen und Organisationen (davon über 187 veröffentlicht) haben die Protesterklärung unterschrieben. (...)
Aber der Staatsapparat bleibt nicht bei verbalen Attacken stehen, sondern es folgen auch handfeste Einschüchterungs- und Unterdrückungsmaßnahmen. So wurden in München Mitte Januar zwei Jugendliche von der Polizei kontrolliert und dabei „Rebell“-Magazine und Aufkleber beschlagnahmt, mit dem Hinweis, es könnten damit ja Straftaten begangen werden (siehe Protesterklärung dazu im Anhang). Vermehrt werden in den U-Bahnhöfen in München „verdächtige“ Jugendliche mit ungewöhnlichen Frisuren oder Migrationshintergrund kontrolliert, was mit einer massiven Einschüchterung antifaschistischer und rebellischer Jugendlicher verbunden ist.
Unter anderem durch die antikommunistische Hetzseite des bayerischen Innenministeriums fühlen sich inzwischen auch Neonazis in Bayern verstärkt dazu herausgefordert, linke Einrichtungen wie unter anderem in München und Nürnberg zu beschmieren.
All diese Vorkommnisse sind für alle Demokraten, Antifaschisten, antikapitalistischen und revolutionären Kräfte eine Herausforderung, einen breiten Protest gegen die antikommunistische Hetze und hier konkret gegen die Internetseite des bayerischen Innenministeriums zu entwickeln. (...)

Kontakt:
Andrea Dumberger, Knorrstr. 91,
80807 München; ka.dumberger@t-online.de; Tel.: 089 6806872