Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen – wie steht die MLPD dazu?

Die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags am 14. März nach Ablehnung des Etats des Innenministeriums in zweiter Lesung kennzeichnet eine offene politische Krise in NRW. Am 13. Mai wird nach weniger als zwei Jahren der Landtag wieder neu gewählt.

Das Experiment der SPD/Grünen-Minderheitsregierung, mit wechselnden Mehrheiten das größte Bundesland Deutschlands zu regieren, ist gescheitert. Die SPD/Grünen-Regierung hatte in den letzten Jahren verschiedene Zugeständnisse an die Arbeiter- und Volksbewegung gemacht wie z. B. die Rücknahme der Studiengebühren, die Streichung von Kita-Beiträgen oder Notprogramme für die Kommunen. Das finanzierte sie in erster Linie mit wachsender Staatsverschuldung.