Faschistische Organisationen verbieten – sofort!

Am letzten Freitag legte die Innenministerkonferenz fest, im Dezember erst zu prüfen, ob ein NPD-Verbotsverfahren überhaupt eingeleitet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch der neu gekürte Bundespräsident Joachim Gauck haben bereits zu einem Verbotsverfahren ihre Bedenken geäußert. Unter dem Motto „Euer Hass wird unser Ansporn sein“ verniedlichte der neue Bundespräsident in seiner Antrittsrede die faschistischen Hetzer als „politische Sparrings- und Motivationspartner“, um dann nach bereits bekanntem Muster die Schublade „Extremismus“ aufzumachen und Faschismus und Kommunismus gleichzusetzen.