Hannelore Kraft – die „kümmernde Landesmutter“?

Wie eine Landesmutter lächelt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von Wahlplakaten runter, wohltätig posierend neben Kindern. „Kein Kind zurücklassen“ ist eines der SPD-Wahlversprechen in Nordrhein-Westfalen. „Das macht mir große Sorgen“, ist einer der Lieblingsaussprüche der SPD-Spitzenkandidatin, den sie unter anderem im TV-Duell mit Norbert Röttgen mehrmals wiederholt.
Sehr sorgsam wird an einem diffusen Image von Hannelore Kraft als „Kümmerin“ gearbeitet. Dabei geht es auch um den Versuch, das Bild von der SPD als unsoziale „Agenda-Partei“ vergessen zu machen. Auch Hannelore Kraft hat jahrelang die „Agenda-Politik“ von Ex-Kanzler Schröder „loyal“ verteidigt. Jetzt hat sie zwar einzelne Wahlversprechungen wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Beitragsfreiheit des dritten Kita-Jahrs erfüllt. Von einer allgemein „sozialen Politik“ der SPD/Grünen-Regierung kann aber keine Rede sein. NRW ist immer noch Bundesland „Nummer eins“ in Sachen Kinderarmut. Im Jahr 2010 war fast ein Viertel – 100.828 Kinder – der unter Dreijährigen arm. Der Anteil der Kinder mit Hartz-IV-Bezug ist rasant angestiegen, vor allem im Ruhrgebiet. Die SPD behauptet dennoch in ihrem Wahlprogramm, sie verwirkliche in ihrer Schulpolitik das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“. Warum stehen dann aber weitere 400 Grundschulen vor dem „Aus“? Im letzten Jahr wurden bereits 50 Schulen geschlossen.