Oberverwaltungsgericht urteilt: Deftige Niederlage der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost gegen MLPD-Stadträtin Ina Korntreff

Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg eine deftige Niederlage im Präzedenzfall „MLPD-Stadträtin Ina Korntreff gegen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost“ einstecken müssen.
Kurz zur Vorgeschichte: Im Oktober 2009 rief ein breites Spektrum von Vertretern von Parteien, Gewerkschaften, Organisationen, Vereinen und der Stadt Bitterfeld-Wolfen zu einer antifaschistischen Demonstration auf. Dazu gehörte auch die MLPD-Stadträtin Ina Korntreff. Kurz vor der Demo klingelte die Kripo bei ihr. Sie hatten ein „Protokoll zur Gefährderansprache“ dabei.