EU-Politik von Merkel in der Krise

Die Wahlniederlage von Nicolas Sarkozy in Frankreich und der Wahlausgang in Griechenland sind eine schallende Ohrfeige für Merkels Europapolitik. Heftig kritisiert wird ein Kernstück des von Merkel/Sarkozy-Kurses, der sogenannte „Fiskalpakt“.
Dieser wurde am 2. März 2012 von 25 Regierungschefs unterzeichnet. Er tritt für die ganze Eurozone in Kraft, sobald ihn die Parlamente von 12 Mitgliedsländern ratifiziert haben. Nicht unterzeichnet haben den Fiskalpakt Großbritannien und Tschechien. Für alle anderen EU-Staaten ist er verbindlich. Sein erklärtes Ziel ist, die dramatisch anwachsende Staatsverschuldung in allen europäischen Ländern einzudämmen.