Hände weg von der Gemeinnützigkeit für linke, antifaschistische und fortschrittliche Organisationen!

Das Bundeskabinett hat am 23. Mai einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach jeder Organisation zwingend die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll, sobald sie in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes als „extremistisch“ bezeichnet wird. Dies ist eine neue Qualität in der antikommunistischen Unterdrückung linker, antifaschistischer, fortschrittlicher Kräfte und überparteilicher Selbstorganisationen der Massen mit der Offenheit für den Sozialismus.