Den „Verfassungsschutz“ sofort auflösen!

Es ist unerhört und dreist, wie der deutsche Geheimdienst „Verfassungsschutz“ auf die Fragen der Menschen nach den wahren Hintergründen und Zusammenhängen über die Mordserie des faschistischen Killertrios antwortet: Er lässt die mit Sicherheit aufschlussreichen Unterlagen einfach verschwinden! Dabei hatte es der „Verfassungsschutz“ nach dem Skandal um seine Verwicklung in die Mord- und Verbrechenserie der faschistischen Terrorbande „NSU“ doch beinahe geschafft, wieder von den Titelseiten zu verschwinden.

Seit diesem neuerlichen Skandal um die Vernichtung von Akten im Kölner Bundesamt für „Verfassungsschutz“ (BfV) sollen hektisch die Wogen geglättet werden. Der Präsident des BfV, Fromm, trat sofort zurück, nahezu zeitgleich auch der Chef des Thüringer „Verfassungsschutzes“ Sippel. In dieser Woche war dann auch der Chef des sächsischen „Verfassungsschutzes“, Reinhard Boos, „reif“ und trat zurück. Offensichtlich sind Spitzel des „Verfassungsschutzes“ viel unmittelbarer in der Mordserie verwickelt als bisher bekannt wurde. Jetzt wird versucht, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben und zu verharmlosen: es ginge um „Fehlverhalten von Einzelnen“. Der frühere Thüringer VS-Präsident Roewer sagte aus, im Thüringer „Verfassungsschutz“ seien damals nur „die Dummen“ geblieben – außer ihm natürlich (Roewer ist heute übrigens Publizist in faschistoiden Verlagen). Nach einer am 9. Juli 2012 veröffentlichten Umfrage der „Zeit“ haben 47 Prozent der Befragten „eher weniger oder gar kein Vertrauen“ in den Verfassungsschutz. Vor allem wirft das die Frage auf, was der „Verfassungsschutz“ eigentlich schützt.