„Minijobs“ – niedliches Wort für (Alters-)Armutsfalle

Derzeit ist wieder ein „Streit“ in der Regierungs-Koalition über die Frage der „Minijobs“ entbrannt. Auf Drängen der FDP wollen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP zum 1. Januar 2013 die Verdienstgrenzen für „Minijobs“ von derzeit 400 auf 450 Euro monatlich anheben. Hört sich erst mal nach mehr Geld an. Es ist aber ein neuer kläglicher Versuch, die Arbeitslosenstatistik zu schönen und einen weiteren Teil der strukturellen Massenarbeitslosigkeit in Unterbeschäftigung umzuwandeln. Die Kolleginnen und Kollegen sollen zukünftig einen eigenen Anteil zum Rentenversicherungsbeitrag zuzahlen, nur dann erhalten sie einen – allerdings minimalen – Rentenanspruch. Auf ein Leben mit Minijobs folgt die Altersarmut.

FDP-Minister Philipp Rösler ist ganz wild auf die Anhebung der Verdienstgrenze. Vielleicht spekuliert die Wahlschlappenpartei FDP nach der Steuerersparnis bei Hotelübernachtungen auf Wählerstimmen aus dem Lager der Monopole. 
Ausgerechnet Familienministerin Kristina Schröder kritisiert nun dieses Vorhaben. Nicht aber, weil „Minijobs“ frauenfeindlich sind. Nein, weil damit „bestehende Fehlanreize für eine (…) Erwerbsbeteiligung“ von Frauen noch verstärkt würden. Sprich, viele Frauen ohnehin nicht arbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Zahl der Minijobs steigt ständig und betrifft vor allem Frauen im sogenannten Dienstleitungssektor. Wenn die Verdienstgrenze angehoben wird, verschärft sich dieses Problem und weitere Vollzeitarbeitsplätze werden vernichtet. Deshalb ist es richtig, wie es die Gewerkschaft Ver.di auch schon angekündigt hat, dagegen zu kämpfen. Allerdings dürfen sich die Forderungen nicht auf die Frage des Mindestlohns beschränken. Die wichtigste offensive Forderung, um eine weitere Ausdehnung von Unterbeschäftigung zu bekämpfen, ist  die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Sie muss offensiv auf die Agenda der Arbeiter-, Frauen- und Gewerkschaftsbewegung setzen. Dazu eignet sich der gemeinsame Kampf in der Montagsdemo-Bewegung besonders gut, um mit Spaltung und Konkurrenz untereinander fertig zu werden.