Acht Jahre Montagsdemonstrationen – Bewegung mit Zukunftspotenzial

Bundesweit feiern in diesen Wochen über 100 örtliche Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und die ganze Regierungspolitik ihr achtjähriges Bestehen. Im Herbst 2004 entstanden, umfassten die von der MLPD von Anfang an unterstützten Proteste in den ersten Wochen zeitweise bis zu 250.000 Teilnehmer. Zwar haben sie derzeit ihren Massencharakter verloren, entwickelt hat sich daraus aber eine ausdauernde, kämpferische, mitreißende, offene und politisch selbständige Bewegung mit großem Zukunftspotenzial. Optimistisch feiern die Montagsdemonstranten ihr achtjähriges „Jubiläum“. In wachsender Zerrissenheit schleppt sich dagegen die Berliner Regierung zur „Ziellinie“ der Bundestagswahlen 2013: Streit und Gezerre zur Griechenland-Frage, EU-Politik, steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften, zum Ehegattensplitting, zum Betreuungsgeld für unter Dreijährige, zur „Zuschussrente“ und, und, und … Alles Kernfragen der gesellschaftlichen Perspektive, der Lebensweise der breiten Massen und ihrer Daseinsvorsorge, der Frauenpolitik sowie der weltanschaulichen Auseinandersetzung darüber. Dabei erweisen sich vor allem Vertreter aus CSU und FDP als reaktionäre Scharfmacher innerhalb der Regierung.