„Die Zeit für ein Verbot aller faschistischen Organisationen ist überreif“
645 Organisationen und Einzelpersonen haben die Protesterklärung gegen die Internetkampagne des Innenministeriums „Bayern gegen Linksextremismus“ unterschrieben
Die „Rote Fahne“ dokumentiert an dieser Stelle den aktuellen Infobrief des Protests.
An alle bisherigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die über den Fortgang der Kampagne informiert werden wollen:
Inzwischen haben 645 Organisationen und Einzelpersonen (davon 406 veröffentlicht) die Protesterklärung unterschrieben. ... Bundesweit entwickelt sich eine Anti-Antikommunismus-Kampagne, die ich für sehr bedeutend halte. Im Zusammenhang mit der geplanten Verschärfung des Jahressteuergesetzes gibt es einen Offenen Brief von ,robin wood‘, ,attac‘ und anderen, der auch schon von 111 Organisationen (Stand 31. 7.) unterschrieben ist. Der Brief ist auf www.robinwood.de/wordpress/ tag/verfassungsschutz/ ... zu finden.