Polizeiprovokation bei kurdischem Festival

Am 8./9. September gingen Meldungen von angeblichen „schweren Ausschreitungen“ bei einem kurdischen Festival durch die bürgerliche Presse. Die „Rote Fahne“ erreichte hierzu eine Pressemitteilung des Veranstalters „YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.“, die wir in Auszügen wiedergeben.

Die Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt trägt in erster Linie die Polizei, die in den vergangenen Tagen vor allem die kurdischen Jugendlichen drangsalierte und zu provozieren versuchte. ... Am Freitag löste die Polizei in Mannheim den Marsch von ca. 100 kurdischen Jugendlichen auf, der in Straßburg gestartet war und wiederholt Angriffsziel türkischer Faschisten wurde. Mindestens zwei kurdische Jugendliche wurden nach bisherigen Erkenntnissen im Polizeigewahrsam Opfer von brutalen Misshandlungen. In einem Fall prügelten die Polizisten den Festgenommenen mit Schlagstöcken auf Kopf und Rücken sowie durch Faustschläge ins Gesicht. ...

Als Veranstalterin fordert YEK-KOM als Konsequenz aus den Vorkommnissen am Rande unseres Festivals, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben und die staatliche Repression und Kriminalisierung gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden einzustellen. Die Bundesregierung muss darüber hinaus ihre Unterstützung für die türkische Regierung zurückziehen, solange diese weiter an Krieg, Verboten und Massenverhaftungen gegen die kurdische Opposition festhält.