Wem nützt die europäische Bankenunion?

Mit zwei Gipfelbeschlüssen haben die europäischen Regierungschefs in den letzten Wochen versucht, noch höhere Dämme gegen einen drohenden unkontrollierten Zusammenbruch des Finanzsystems in Europa zu errichten. Die Europäische Zentralbank soll künftig Staatsanleihen von hoch verschuldeten Euro-Krisenländern in unbegrenzter Höhe aufkaufen dürfen.
Das kommt den Banken und Hedgefonds zugute, in deren Tresoren die Papiere liegen und die fürchten, dass bei etlichen Staaten das Geld für Zinsen und Tilgungen nicht mehr einzutreiben sein wird. Der sogenannte ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), ein Rettungsschirm mit künftig unbegrenzter Dauer soll direkt „Hilfs“gelder an Banken durchreichen dürfen – also ohne den bisher vereinbarten Umweg über den jeweiligen Staat.
In den ESM zahlen alle Staaten der Euro-Zone ein und bürgen mit immer höheren Summen. Deutschland bürgt mit 190 Milliarden Euro (das entspricht zwei Drittel eines jährlichen Bundeshaushalts). Dem hat Angela Merkel beim EU-Gipfel im Juni zugestimmt. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht eine weitere Aufstockung in „Notsituationen“ durchgewunken.