International gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen!

Mitten in die Empörung über die wachsende Altersarmut platzte der vorzeitig bekannt gewordene vierte „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Regierung. Er lässt durchschimmern, dass sich eine verschwindend kleine Schicht von Superreichen einen immer größeren Teil des gesellschaftlichen Reichtums unter den Nagel reißt, während vor allem Arbeiterfamilien, ältere Menschen, alleinerziehende Frauen immer weniger Geld zum Leben haben. Das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschlands hat sich laut Bericht allein in den letzten fünf Jahren um 16 Prozent erhöht, wobei Anfang 2012 zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte davon besaßen. Die untere Hälfte der Haushalte verfügt dagegen nur über gut ein Prozent. 

In der Regierung brachen darüber sofort neue Gräben auf. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht in dem von ihr vorgelegten Bericht selbst nebulös davon, dass höhere Abgaben für „privaten Reichtum“ zu „prüfen“ seien. Selbst das geht Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schon zu weit. Kategorisch lehnt er „Forderungen nach höheren Steuern“ für Großverdiener ab. Auch Bundeskanzlerin Merkel hält das „in den augenblicklichen Zeiten überhaupt für falsch“ und weist ihre „Parteifreundin“ Von der Leyen zurecht.

Die Behauptung, dass die mit den höchsten Einkommen und Vermögen am meisten zur Finanzierung des Staatshaushalts beitrügen, ist allerdings dreiste Demagogie. Tatsächlich nimmt der Anteil der Massensteuern (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer usw.) am Gesamtsteueraufkommen zu, von 71,4 Prozent im Jahr 2007 auf 74,3 Prozent 2010. Gleichzeitig sank der Anteil der Unternehmenssteuern von 15,8 auf 14,4 Prozent. Dass das oberste Zehntel der Haushalte rund die Hälfte aller Einkommensteuern aufbringt, beweist vor allem, wie sehr sich die Schere bei den Einkommen auseinander entwickelt. Im Verhältnis zu ihrem Einkommen werden Geringverdiener durch die staatlichen Abgaben insgesamt – einschließlich Beiträgen zur Sozialversicherung und indirekten Steuern – weitaus höher als Großverdiener belastet.