„Bereits jetzt formiert sich in der Türkei eine große Antikriegsbewegung“

Mit den Gefechten zwischen Syrien und der Türkei sowie der Entscheidung des türkischen Parlamentes, ein Jahr lang Militäreinsätze über die syrische Grenze hinweg zu genehmigen, kann es zu einer weiteren Eskalation kommen. Allerdings ist ein Krieg momentan auch nicht im Interesse der Herrschenden in der Türkei. Wir dokumentieren dazu Auszüge aus einer gemeinsamen Erklärung von Migrantenorganisationen aus Duisburg.

Der türkisch-syrische Konflikt spitzt sich weiter zu. Die Situation droht zu eskalieren und die Kriegsvorbereitungen nehmen Fahrt auf. Während die Regierungspartei AKP und auch die ultranationalistische MHP, auf Grundlage der Anti-Terrorgesetze der türkischen Armee am 4. 10. 2012 eine Interventionsermächtigung auch für die kurdischen Gebiete Syriens erteilten, stimmten Sozialdemokraten (CHP), die Vereinigung der Kongress der Völker (HDK) und die kurdische BDP gegen einen Kriegseinsatz. Mit dem Beschluss des Parlaments ist die Türkei nun befugt, jederzeit in andere Nachbarländer einzumarschieren. Auch in syrisch-kurdische Gebiete. ...
Die Erdogan-Regierung, die seit längerem einen Krieg im Inneren gegen die Demokratiebewegung, Andersgläubige und Kurden führt, verschärft auch ihren außenpolitischen Kurs gegen Nachbarländer, um eine Vormachtstellung der Türkei auch im Nahen Osten zu installieren. Unter dem anhaltenden aggressiven Vorgehen, sowohl der von westlichen Staaten unterstützten Milizen als auch des Assad-Regimes und der aggressiven Außenpolitik Erdogans, leidet – wie in jedem Krieg – die Zivilbevölkerung. ...
Seit Beginn des Konfliktes agiert die Türkei mit Rückendeckung des Westens. Auch wenn der Krieg noch nicht unmittelbar bevorsteht, so läuft sich die Kriegspropagandamaschinerie gegen Syrien und das Assad-Regime international warm. Tagtäglich sind die Nachrichten voll von den Gräueltaten in Syrien. Doch die Verbrechen anderer Diktaturen wie Saudi-Arabien, Katar oder der andauernde Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei scheinen derweil nicht zu interessieren. Zumindest solange sich diese Staaten und Diktatoren nicht gegen die Interessen der Westmächte stellen und die Kassen bei den Rüstungsexporten klingeln. ...
Bereits jetzt formiert sich in der Türkei eine große Antikriegsbewegung, gegen die die AKP-Regierung martialisch vorgeht. Diese Repressionen sind aufs schärfste zu verurteilen.
• Wir stehen an der Seite der Friedensbewegung in der Türkei und in Syrien!
• Nein zum Krieg – Kriegsvorbereitungen stoppen!
• Hände weg vom Nahen Osten!
• Stopp der Waffenlieferungen!

DIDF Duisburg, YEK-KOM Duisburg, ADHF – Duisburg, ÖDA Duisburg, AGIF – Duisburg, ATIF – Duisburg