„Verfassungsschutzklausel“ zur Gemeinnützigkeit vom Tisch

Finanzpolitker von Union und FDP einigten sich inzwischen darauf, den Passus im Jahressteuergesetz 2013 zu streichen, nach dem Vereine automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren sollten, wenn sie in einem „Verfassungschutzbericht“ erwähnt werden.
Vorausgegangen waren breite Proteste zahlreicher Organisationen und Vereine (siehe „rf-news“-Rubrik dazu). Über 100 Organisationen hatten einen Offenen Brief von „Robin Wood“ und Attac dagegen unterzeichnet. Eine Protesterklärung des Arbeiterbildungszentrums e.V. wurde ebenfalls von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt.
Bestehen bleibt weiterhin die Klausel, nach der schon bisher – wenn auch nicht automatisch und auf Veranlassung des „Verfassungsschutzes“ – als „linksextrem“ eingestuften Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden konnte. Auch diese Klausel muss zu Fall gebracht werden.