Kritik am Antikommunismus zieht Kreise

Chemnitz (Korrespondenz): Der Studentenrat hatte zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 25. Oktober zur Veranstaltung „Extremismus – Wissenschaft oder Propaganda?“ in die Technische Universität Chemnitz geladen. Gekommen waren fast 150 Teilnehmer, die nach Beiträgen von Prof. Wolfgang Wippermann und Friedrich Burschel diskutierten. Nicht erschienen war als Referent Prof. Eckhard Jesse. Offiziell wegen Krankheit, aber man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass er vor der Auseinandersetzung ausgewichen ist.
Wippermann ist Professor für Neuere Geschichte an der FU Berlin. Er ist erklärter Gegner der sogenannten „Extremismustheorie“. Er legte dar, dass Extremismus die Staatsreligion der BRD ist, geschaffen als Legende gegen den politischen linken Flügel und vor allem gegen die KPD und die Sowjetunion. Der Begriff „Extremismus“ wurde vom „Verfassungsschutz“ im Zuge des Kalten Krieges erfunden. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Extremismus“ sei ein jahrzehntelanger Abbau demokratischer Rechte betrieben worden. In den letzten Jahren wurde dieser Begriff vom „Verfassungsschutz“ über Professorenstellen (Jesse, Backes, Pfahl-Traughber) an Hochschulen und dann in die Ausrichtung der politischen Bildung eingeführt. Mit Wissenschaft habe das nichts zu tun. Wippermann forderte die Aufhebung der „Extremismusklausel“ für gemeinnützige Vereine im Jahressteuergesetz 2013 und der Unvereinbarkeitsbeschlüsse in verschiedenen Gewerkschaften. Eine Auflösung des „Verfassungsschutzes“ sei ebenfalls notwendig.