Keine Bundeswehrtruppen in das Pulverfass Nahost!

2013 sollen zwei Patriot-Raketenabwehrstaffeln und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien verlegt werden. Weitere Kontingente wollen die USA und die Niederlande stellen. Zusätzlich ist auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen vorgesehen. Nato-Generalsekretär Rasmussen droht offen mit militärischem Eingreifen, denn die Nato dürfe angesichts der Entwicklungen in Syrien und in der für die Ölversorgung des Westens so wichtigen Straße von Hormus „den Kopf nicht in den Sand stecken“. Mit der Raketenstationierung entspricht die NATO dem „Hilfeersuchen“ der türkischen Regierung. Die Bundesregierung hat den Einsatz bereits am vergangenen Donnerstag, 6. 12., beschlossen.
Zwei Drittel der Bevölkerung lehnt jedoch Kriegseinsätze wie in Afghanistan ab. Um den erneuten Einsatz der Bundeswehr im Ausland zu rechtfertigen und um auf eine offene Militärintervention hinzuarbeiten, wurde in den letzten Wochen durch die NATO ein regelrechtes Szenario entwickelt. Die Türkei solle vor den Angriffen aus Syrien geschützt werden, es ginge einzig und allein um „Verteidigung“ und „Abschreckung“.
Von Obama bis Westerwelle wird das Schreckgespenst der Chemiewaffen an die Wand gemalt. Sie drohen Assad, dass er mit der Produktion chemischer Waffen die „Grenzlinie“ überschreitet. Dies gleicht dem Manöver von Bush, als er wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen Husseins den Irak-Krieg vom Zaun brach.