„Es ist konsequent, dass die MLPD rechtliche Schritte eingeleitet hat“

Interview mit dem Publizisten Friedrich C. Burschel* zur Rolle der „Extremismus”-Doktrin

Die Merkel-Regierung hat seit dem Regierungsantritt den Kampf gegen den sogenannten Linksextremismus zur heiligsten Aufgabe der Regierung, des Staats und der Gesellschaft erklärt. Sie engagieren sich seit Jahren gegen die Verwendung des „Extremismus“-Begriffs. Wie kam es dazu?

Genau genommen erlebt die „Extremismus“-Doktrin erst mit der zweiten Merkel-Regierung diese Konjunktur. Das Konstrukt einer vermeintlichen Gefahr von den Extremen links und rechts für die „gesunde Mitte“ ist natürlich viel älter. Die derzeitige Familienministerin vom äußersten rechten Flügel der hessischen CDU sorgt dafür, dass die „Extremismus“-Doktrin wieder salonfähig wird, obwohl wissenschaftlich längst verworfen. Es werden Kräfte gebündelt, die man vorher nicht ernst nehmen wollte: Wissenschaftler/innen, Medienvertreter/innen, politische Bildner/innen und eben Politiker/innen, die sich in den Dienst der „Inneren Sicherheit“ stellen.

Zweimal haben Sie durch den Stempel „linksextrem“ erhebliche berufliche Nachteile bis hin zum Jobverlust erlitten. 2010 haben Sie dagegen erfolgreich geklagt. Wie hat sich das ausgewirkt?

Ich bin nur einer von vielen, die sich erfolgreich gegen die Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst zur Wehr gesetzt haben.

*) Friedrich C. Burschel ist Historiker und Politologe. Er arbeitet gegenwärtig bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin und als freier Journalist und Autor von Publikationen zum Neofaschismus sowie zu Strukturen und Ideologien der Ungleichwertigkeit in der Bundesrepublik.