Lebensgut Wasser – zur Profitquelle und zum Spekulationsobjekt degradiert

Nach einer breiten Empörung über einen Richtlinienentwurf zur Wasser-„Liberalisierung“ rudert die EU-Kommission zurück und versprach nun „Nachbesserungen“. Die Grundrichtung des Zwangs zur öffentlichen Ausschreibung der Wasserversorgung, wenn diese nicht von einer rein kommunalen Wassergesellschaft übernommen wird, bleibt jedoch bestehen. Die Beschwichtigungen, es gehe doch nur um eine „Harmonisierung“ innerhalb der EU und es würde niemand zur Privatisierung gezwungen, sind eine bewusste Täuschung. Denn gegen die Dumping-Angebote internationaler Wasserkonzerne haben die kommunalen Wasserversorger in Deutschland in der Regel keine Chance. Diese sind meistens mindestens teilprivatisiert und sektorenübergreifend in mehreren Versorgungsgebieten tätig.

Als Lockmittel soll wieder einmal das Argument der angeblichen Verbilligung der Wasserversorgung durch den „Wettbewerb“ herhalten. In Portugal führten die dort bereits erfolgten Privatisierungsmaßnahmen zu einer Vervierfachung der Wasserpreise. Krisenländer wie Portugal oder Griechenland werden im Anhang der „Troika-Verträge“ bereits diktatorisch gezwungen, ihre Wasserversorgung zu privatisieren! Der Richtlinien-Entwurf wurde von der sogenannten Stearing-Kommission der EU unter Vorsitz des französischen EU-Kommissars Michel Barnier ausgearbeitet, in dem laut ARD-Magazin „Monitor“ „fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt“ vertreten waren („Geheimoperation Wasser“, 13. Dezember 2012). Sie sind die eigentlichen Nutznießer dieser Regelung!